Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
¾ Erleichterung der Durchsetzbarkeit von Erfüllungs- und Gewährleistungs­
ansprüchen des Verbrauchers;
¾ Schutz des Verbrauchers gegen vorläufige Titulierung unberechtigter Werk­
lohnforderungen.
Vor dem Hintergrund dieser Reformvorschläge verfolgt die vorliegende Studie das
Ziel, das Bauvertragsrecht in England, Frankreich, den Niederlanden und der
Schweiz zu untersuchen, um aus den Erfahrungen dieser Länder Orientierungshilfen
für eine mögliche Reform des deutschen Bauvertragsrechts abzuleiten. Der
Fokus der Untersuchung liegt dabei auf den angesprochenen Bereichen; wo es zur
besseren Verdeutlichung der Gesamtzusammenhänge erforderlich erscheint,
werden freilich auch darüber hinausgehende Probleme, die sich bei Abschluss und
Durchführung von Verbraucherbauverträgen stellen, thematisiert und Bauverträge in
den Blick genommen, an denen zwar kein Verbraucher beteiligt ist, die von ihrer
Struktur her aber mit Verbraucherbauverträgen vergleichbar sind.
II. Gang der Untersuchung
Basierend auf dem funktionalen Ansatz der rechtsvergleichenden Wissenschaft ist
im Folgenden nicht von den deutschen Regelungen des Bauvertragsrechts auszugehen,
sondern von den tatsächlichen Problemen, die sich bei der Verwirklichung
von Bauvorhaben ergeben. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die ausländischen
Lösungsansätze in ihrem jeweiligen Kontext umfassend dargestellt und be­
leuchtet werden können.
Auf der Grundlage dieses problemorientierten Ansatzes bietet es sich an, die verschiedenen
Stadien von Bauprojekten in chronologischer Reihenfolge durchzuspielen
und die einzelnen Rechtsordnungen daraufhin zu untersuchen, wie sie die
im jeweiligen Stadium auftretenden Probleme bewältigen. So ergibt sich eine zeitliche
Zweiteilung in die Phase des Vertragsschlusses und die Phase der Vertrags­
durchführung. Die sich an diesem roten Faden orientierende Analyse bildet das
Kernstück der rechtsvergleichenden Untersuchung (B).
Zuvor soll in einem einleitenden Abschnitt ein Überblick über die grundsätzliche
Systematik der zum Vergleich herangezogenen Rechtsordnungen gegeben werden.
Von besonderem Interesse ist dabei, ob diese Rechtsordnungen im Bereich des
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