Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
hängig von der Höhe der zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten kann der
Auftraggeber eines Ein- oder Zweifamilienhauses 5% der gesamten Werklohn­
forderung im Wege der Hinterlegung zurückhalten. Noch weiter gehen die Niederlande:
Dort kann der Auftraggeber völlig unabhängig von der Existenz eines
Mangels 5% der gesamten Werklohnforderung für einen Zeitraum von 3 Monaten
zurückhalten, um auf diese Weise etwaige Gewährleistungsansprüche abzusichern.
Letzteres erscheint unter Berücksichtigung der Interessen des Bauunternehmers
allerdings problematisch und im Grunde sogar aus der Perspektive des Auftraggebers
kontraproduktiv, weil ein Bauunternehmer, der unter Zeitdruck ist, den
negativen Anreiz erhält, kleinere Arbeiten erst in den drei Monaten nach Fertigstellung
des Gesamtwerks zu erledigen. Finanziell hätte er durch ein solches
Vorgehen nämlich keinerlei Nachteile. Zudem sollte eine doppelte Absicherung
durch eine Bankgarantie oder Versicherung und einen Sicherungseinbehalt
vermieden werden. Ist eine hinreichende Sicherheit anderweitig gewährleistet, ist
der Einbehalt auf die Druckfunktion zu focussieren. Interessengerechter erscheint
deshalb die französische Lösung, sofern das pauschalisierte Zurückbehaltungsrecht
von einer Wesentlichkeitsschwelle abhängig gemacht wird und somit bei unwesentlichen
Mängeln nicht greift. Sie sollte aber nicht an die Stelle der aktuellen
Druckzuschlagsregelung des deutschen Rechts gesetzt werden. Vielmehr sollte der
Auftraggeber ein Wahlrecht haben, ob er von der Pauschalregelung oder von der
klassischen am konkreten Reparaturaufwand orientierten Druckzuschlagsregelung
Gebrauch machen möchte. Auf diese Weise behält der Auftraggeber ein Druckmittel
auch in den Fällen, in denen die Pauschale hinter der Hälfte des prognostizierten
Reparaturaufwandes zurückbleibt. Realisiert werden könnte ein solches Wahlrecht
durch die Aufnahme einer der französischen Rechtslage entsprechenden Regelung
in ein Musterklauselwerk als Ergänzung zur deutschen Gesetzeslage.
4. Gewährleistungsfristen
Die Gewährleistungsfristen sind in sämtlichen hier untersuchten ausländischen
Rechtsordnungen deutlich auftraggeberfreundlicher ausgestaltet als in Deutschland.
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