Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

. Baumängel: Einzelaspekte
Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
(1) Falls der Verbraucher Nacherfüllung verlangt: Steht dem Unternehmer der
Einwand des unverhältnismäßigen Aufwandes zu?
Das ist eine komplexe Frage im englischen Recht. Grundsätzlich soll jede Partei
das bekommen, was vereinbart wurde. Jegliche Abweichung stellt einen Mangel
dar, und die enttäuschte Partei soll für den Schaden Wiedergutmachung erlangen.
Die Höhe bemisst sich nach der Schadenserwartung. Das heißt, die Entschädigungssumme
soll – insoweit dies durch Geld möglich ist – den Kläger so stellen,
wie er stünde, wenn der Vertrag mangelfrei erfüllt worden wäre. Bei Bauverträgen
bedeutet die Wiedergutmachung eine von zwei möglichen Alternativen: Nachbesserungskosten
oder Minderung. In manchen Fällen wird aber auch Schadensersatz
für den Verlust von „Annehmlichkeiten“ gewährt. Die Leitentscheidung zu der
Frage der richtigen Berechnung von Schadensersatz aufgrund eines Baumangels
ist tatsächlich ein Fall, in den ein Verbraucher involviert war:
In Ruxley Electronics & Construction Ltd and Another v. Forsyth [1996] AC 344 HL
hat Herr Forsyth den Bau eines Schwimmbeckens samt Einfriedung auf seinem
Grundstück bestellt. Besonders wichtig war ihm die Tiefe des Schwimmbeckens,
was dadurch deutlich wurde, dass er zunächst einen Kostenvoranschlag für ein
205,74 cm tiefes und dann für ein 228,6 cm tiefes Schwimmbecken angefordert hat.
Das tiefere Becken war um 15.000 Pfund teurer; dennoch hat er das tiefere
Schwimmbecken in Auftrag gegeben. Das fertiggestellte Schwimmbecken war an
seiner tiefsten Stelle aber nur 205,74 cm tief, an der Springstelle sogar nur 182,88
cm, aber immer noch geeignet zum Springen. Das House of Lords hat letztendlich
befunden, Nachbesserungskosten nur zu gewähren, wenn (i) eine ernsthafte
Absicht erkennbar ist, die Nachbesserung tatsächlich auszuführen und (ii) die
Nachbesserungskosten nicht außer Verhältnis stehen. Die Lordschaften haben
gelangten zu der Auffassung, dass Herr Forsyth die Nachbesserung tatsächlich gar
nicht ausführen lassen würde. Darüber hinaus hielten sie Kosten von über 21.000
Pfund für das Nachbessern des Schwimmbeckens in jedem Fall für
unverhältnismäßig im Vergleich zu dem daraus resultierenden Vorteil (und zu dem
totalen Vertragsvolumen von 70.000 Pfund). Somit wurde kein Schadensersatz in
Höhe der Nachbesserungskosten gewährt. Stattdessen wurden Herrn Forsyth 2.500
Pfund als Entschädigung für den entgangenen Genuss eines tieferen Pools gewährt
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