Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
eintreten, besteht weitgehende Einigkeit. 358 Ungeklärt ist dies allerdings für die an
zweiter und dritter Stelle genannten Wirkungen, insbesondere den Beginn der
Gewährleistungsfrist. 359
¾ Muss zum Zeitpunkt der Akzeptanz ein Vorbehalt erklärt werden, damit
eine etwaig verwirkte Vertragsstrafe weiterhin eingefordert werden kann?
Wenn ja: Gilt dies auch im Falle einer Akzeptanzfiktion?
Ja (vgl. § 341 Abs. 3 BGB). Im Falle einer Abnahmefiktion gilt dies jedoch nur für die
in der VOB/B vorgesehenen Abnahmefiktionen. 360
(2) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungsansprüche
eine prüfbare Rechnung voraus? Falls nein: Kann der Ver­
braucher ohne prüfbare Rechnung in Verzug geraten?
Gem. § 641 Abs. 1 BGB wird der Werklohnanspruch im Zeitpunkt der Abnahme des
Werkes fällig. Nach herrschender Meinung ist die Erteilung einer Schlussrechnung
keine Fälligkeitsvoraussetzung. 361
Nach einem Vorschlag des Arbeitskreises „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“
des Instituts für Baurecht in Freiburg sollte die Fälligkeit der Werklohnforderung von
der Erteilung der Schlussrechnung abhängig gemacht werden. Abgelehnt wird in
dem Freiburger Vorschlag allerdings ausdrücklich das weitergehende Erfordernis
einer „prüfbaren“ Rechnung. 362
Selbst unter der aktuellen Rechtslage befindet sich der Besteller aber vor Erhalt der
Schlussrechnung grundsätzlich nicht in Zahlungsverzug. Verzug setzt gem. § 286
358 Zur Beweislastfrage s. bspw. BGH NJW-RR 1997, 339; vgl. dazu Thode, ZfBR 1999, 116, 120.
359 VON KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in Bausachen, Baden-Baden
2007, Teil 1 Rn. 350.
360 Staudinger/Jagmann (München 2004), § 341 BGB Rn. 41; Palandt/Sprau, 67. Aufl. München
2008, § 640 Rn. 13.; a.A. MESSERSCHMIDT/VOIT/Messerschmidt, Privates Baurecht, München
2008, § 640 BGB Rn. 312; WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008,
Rn. 2276.
361 Nachdem der BGH dies in einer früheren Entscheidung nur für die Fälligkeit im Sinne der Verjährungsvorschriften
entschieden hatte, hat er dies in jüngerer Zeit in allgemeiner Form formuliert:
BGH vom 24. Feb. 2002, NJW 2002, 1567, 1568 unter II.2; vgl. auch MüchKomm/Busche, 4. Aufl.
München 2005, § 641 Rn. 7; INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied
2007, § 16 Rn. 14. Für einen Überblick über frühere in die entgegengesetzte Richtung gehende
OLG-Entscheidungen s. bspw. WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008,
Rn. 1370. Generell a.A. bspw. Kapellmann/Langen, Einführung in die VOB/B, 16. Aufl. Köln 2007,
Rn. 315, 322.
362 Baurechtlicher Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., Empfehlung Nr. 10,
abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
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