Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Architekten, Bauunternehmern, Maurern, Dachdeckern, Elektrikern und Auftraggebern
über die Erstellung eines Gebäudes fallen zunächst unter die allgemeinen
Vorschriften des Werkvertrags. Diese allgemeinen Reglungen des Code civil
enthalten vor allem auch zwingende Haftungsvorschriften, die allerdings teilweise in
den Code de la construction et de l’habitation übernommen worden sind.
In dem klassischen Bauvertrag beauftragt der Auftraggeber einen oder mehrere
Unternehmer (in der Regel einen Architekten für die Erstellung des Plans und einen
Bauunternehmer für die Durchführung der Arbeiten) gegen Bezahlung ein Gebäude
für ihn zu erstellen.
Neben diesem allgemeinen Werkvertrag gibt es spezielle Werkvertragstypen, deren
ergänzende Regelungen sich im Code de la construction et de l’habitation befinden
und die nur auf Bauverträge unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar sind.
Diese Verträge unterliegen den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts,
insbesondere des Werkvertragsrechts, soweit nicht die besonderen Vorschriften für
den speziellen Vertragstyp im CCH etwas anderes vorsehen. Bei den
abweichenden Vorschriften geht es in den meisten Fällen um Schutzvorschriften
des Auftraggebers, Formvorschriften und Garantie- und Haftungsvorschriften.
Hierbei handelt es sich um Verträge, die den Bau von Ein- oder
Zweifamilienhäusern betreffen. Bei diesen Verträgen tritt ein besonderer Schutz
der Auftraggeber ein. Das Gesetz sieht diesbezüglich zwei verschiedene
Vertragstypen vor:
• „Contrat de construction d’une maison individuelle avec fourniture d’un plan“
(Bauvertrag über ein Ein- bis Zweifamilienhaus mit Lieferung eines Plans)
nach den Art. L.231-1 ff. CCH.
• „Contrat de construction d’une maison individuelle sans fourniture d’un plan“
(Bauvertrag über ein Ein- bis Zweifamilienhaus ohne Lieferung eines Plans)
nach den Art. L.232-1 ff.CCH.
Bei diesen beiden Vertragstypen handelt sich um Sonderfälle des Werkvertrags, bei
dem der Auftraggeber, der Eigentümer des Grundstücks ist oder ein Recht hat, wie
ein Eigentümer auf dem Grundstück ein Gebäude zu erstellen (z.B. Erbbau­
252