Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Auftraggeber zwei Wochen nach Erhalt der Schlussrechnung nicht, so schuldet er
Verzugszinsen.
Art. 7:767 nlZGB gestattet dem Unternehmer außerdem, vom Auftraggeber Abschlagszahlungen
in Abhängigkeit vom jeweiligen Baufortschritt zu verlangen.
(e) Schweiz
Gem. Art. 372 OR wird der Werklohn mit der Ablieferung des Werkes fällig. Im
Grunde setzt dies bei Bauverträgen lediglich die Vollendung des Werkes voraus.
(2) PRIVATAUTONOME VEREINBARUNG VON VORAUS- ODER ABSCHLAGSZAHLUNGEN
(a) Deutschland
Üblicherweise werden in der Praxis Regelungen vereinbart, die über die derzeitige
Fassung von § 632a BGB hinausgehen.
Bei Vereinbarung der VOB/B hat der Unternehmer gem. § 16 Nr. 1 dieses Klausel­
werkes das Recht, Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen zu verlangen.
Voraussetzung ist zwar immer die Vorlage einer nachprüfbaren Abschlagsrechnung
für die in Rechnung gestellte Teilleistung (ausführlich zum Erfordernis einer Rechnung
s. unten S. 51). Die Zeitabstände zwischen den einzelnen Abschlags­
forderungen kann aber der Unternehmer nach seinem Ermessen festlegen.
In Abweichung von dieser Musterklausel wird der Praxis jedoch empfohlen, die
Fälligkeit der Abschlagszahlungen mittels der Angabe des jeweils erforderlichen
Baufortschritts bereits im Vertrag zu bestimmen. 75
Für Bauträgerverträge sind Sonderregelungen in der MaBV zu beachten. Diese Verordnung
schränkt über die Statuierung öffentlich-rechtlicher Entgegennahmeverbote
die Privatautonomie bei der Ausgestaltung von Abschlagszahlungen in dreifacher
Weise ein: Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag 76 darf
maximal sieben Raten vorsehen, muss die in der Verordnung vorgegebenen
Zeitpunkte beachten und darf die dort genannten Ratenhöhen nicht überschreiten
75 INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar, 16. Aufl. Neuwied 2007, § 16 Nr. 1 Rn. 16.
76 Genau genommen handelt es sich bei Bauträgerverträgen, die sich an den MaBV orientieren,
nicht um Abschlags-, sondern um Vorauszahlungen. S. dazu unten S. 178.
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