Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
der Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht aus
Freiburg vorgeschlagen, den Unternehmer, der auch wesentliche Teile der Bauplanung
zu leisten hat, dazu zu verpflichten, den Besteller vor Vertragsabschluss
über die zu erbringenden Bauleistungen eindeutig und erschöpfend in schriftlicher
Form zu informieren. Nach dem Vorschlag des Freiburger Arbeitskreises soll der
Verbraucher den Bauvertrag innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss
widerrufen können, wenn diese Informationspflicht verletzt wird. 57
Die Notwendigkeit einer solchen Regelung hat der „Verbraucherzentrale Bundesverband“
in seiner Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
noch einmal unterstrichen. 58
(2) MINDESTANFORDERUNGEN AN DEN VERTRAGSINHALT
Um der Leistungsverpflichtung des Werkunternehmers die nötige Bestimmtheit zu
verleihen, ist eine vertragliche Definition der zu erbringenden Bauleistung erforderlich.
Erst aus einer solchen Leistungsbeschreibung wird für beide Vertrags­
parteien ersichtlich, was konkret geschuldet ist. Sie soll das Pflichtenprogramm des
Bauunternehmers möglichst genau und abschließend beschreiben und kann durch
Zeichnungen, Berechnungen oder Urkunden weiter konkretisiert werden. 59
Aus Sicht des Bestellers ermöglicht eine detaillierte Leistungsbeschreibung im
Angebot des Bauunternehmers einen Vergleich mit konkurrierenden Werkunternehmern
und eine bessere Kalkulation der gesamten Baufinanzierung: Zum
einen kann der Besteller auf der Basis eines ausführlichen Angebots vom
Leistungsumfang identische oder ähnliche Parallelangebote prüfen. Zum anderen
kann er einschätzen, welche weiteren separat zu vergütenden Aufträge er noch
vergeben muss, um sein wirtschaftliches Ziel zu erreichen. 60
57 Vgl. den baurechtlichen Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., E § 5
Abs. 2, abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
58 Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 5; abrufbar unter http://www.vzbv.de/media
pics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
59 MESSERSCHMIDT/VOIT/von Rintelen, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt H Rn. 1 ff.
60 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 5, abrufbar
unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
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