Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Gem. § 648 BGB kann der Unternehmer zur Sicherung seiner Werklohnforderung
die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers
verlangen. Ein solcher Anspruch setzt aber voraus, dass der Unternehmer zumindest
eine Teilleistung erbracht hat. Außerdem ist die Hypothek der Höhe nach auf
einen dieser Teilleistung entsprechenden Werklohnanspruch begrenzt. Die Fälligkeit
dieses Teilanspruchs ist freilich nicht erforderlich.
Wesentlich weiter geht der später eingefügte § 648a BGB. Dieser gibt dem Unternehmer
bereits vor Aufnahme der Bauarbeiten das Recht, eine Sicherheitsleistung
für seine künftige Werklohnforderung zu verlangen. Macht der Unternehmer von
diesem Recht Gebrauch, kann der Besteller bspw. durch die Beibringung einer
Bankgarantie Sicherheit leisten. Weigert der Besteller sich hingegen, Sicherheit zu
leisten, so hat der Unternehmer keine Möglichkeit die Bestellung einer Sicherheit
gerichtlich durchzusetzen. 337
In einem solchen Fall räumt das Gesetz dem
Unternehmer lediglich ein Leistungsverweigerungs- sowie Vertrags-aufhebungs­
recht mit anschließendem Schadensersatzanspruch ein. Bauträger können sich in
aller Regel aber nicht auf § 648a BGB berufen. 338 Da ein Bauträger das Bauwerk
auf seinem eigenen Grundstück errichtet, fehlt es ihm am erforderlichen
Sicherungsinteresse. 339 Außerdem findet § 648a BGB keine Anwendung, wenn der
Auftraggeber eine natürliche Person und Vertragsgegenstand die Herstellung oder
Instandsetzung eines Einfamilienhauses ist.
§ 648a BGB soll durch das bereits erwähnte Forderungssicherungsgesetz 340 reformiert
werden: Falls der Besteller die Sicherheit nicht innerhalb einer vom Unter­
nehmer gesetzten Frist leistet, soll der Unternehmer künftig die Wahl haben
zwischen der Kündigung und der Aufrechterhaltung des Bauvertrags. Entscheidet er
sich für Letzteres, soll er künftig seinen Sicherungsanspruch gerichtlich geltend
machen können. Entscheidet er sich hingegen für die Kündigung, soll er künftig die
vereinbarte Vergütung unter Abzug dessen, was er infolge der Aufhebung des
Vertrags erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt
oder böswillig zu erwerben unterlässt, verlangen dürfen.
337 BERG/VOGELHEIM/WITTLER/Boisserée, Bau- und Architektenrecht, Köln 2006, Rn. 850.
338 MünchKomm/Busche, 4. Aufl. München 2005, § 648a BGB Rn. 5; Pause, NZBau 2002, 648, 650.
339 MESSERSCHMIDT/VOIT/Cramer, Privates Baurecht, München 2008, § 648a BGB Rn. 10 unter
Verweis auf § 648 BGB Rn. 29; INGENSTAU/KORBION/Joussen, VOB-Kommentar, Neuwied 2007,
Anhang 2 Rn. 13.
340 Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
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