Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
(4) NIEDERLANDE
In aller Regel ist der Unternehmer an seinen Kostenanschlag, der als ein Angebot
verstanden wird, gebunden, sobald der Auftraggeber einen auf dem Kostenanschlag
aufbauenden Auftrag erteilt hat.
(5) SCHWEIZ
Das schweizerische Recht unterscheidet wie die deutsche Rechtsordnung deutlich
zwischen einem Vertragsangebot und einem Kostenanschlag, der lediglich eine
Schätzung der Kosten darstellt. Dennoch ist der Kostenanschlag bei der späteren
Vertragsdurchführung nicht bedeutungslos. Überschreitet der Unternehmer seinen
Kostenanschlag unverhältnismäßig, so hat der Auftraggeber das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten oder die Werklohnforderung herabzusetzen. Daneben sind
Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo denkbar.
2. Möglichkeiten zur Vertragsanpassung und -beendigung
a. Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen Planung und Realität
(1) DEUTSCHLAND
(a) Gesetzliche Regelung
Die Mehrzahl der Verbraucherbauverträge wird zu einem Pauschalpreis abgeschlossen.
Stellt der Unternehmer fest, dass er zur Herbeiführung des versproche­
nen Erfolges, d.h. zur Errichtung des Bauwerkes, mehr oder andere Materialien
benötigt als ursprünglich geplant, geht dies zu seinen Lasten. Nur bei einer
unvorhersehbaren und unzumutbaren Abweichung der tatsächlichen Umstände von
den Vorstellungen der Parteien bei Vertragsschluss kann der Unternehmer gem. §
313 BGB eine Vertragsanpassung verlangen. Dies kommt in der Praxis jedoch so
gut wie nie vor.
Ergibt sich während der Bauphase auf Auftraggeberseite ein Bedürfnis für eine
Planänderung, muss der Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer
eine Vertragsänderung herbeiführen. Ein einseitiges Vertragsänderungsrecht sieht
das Werkvertragsrecht nicht vor. In besonderen Ausnahmesituationen mag der
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