Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
(2) Welche Rechte stehen dem Verbraucher im Falle eines Mangels am
Bauwerk zu, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft?
¾ Anspruch auf Nachbesserung
Verbraucher können sich auf den Mustervertrag mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie auf die Garantie-und-Sicherheitsregelung stützen, um die
Beseitigung von Mängeln zu verlangen. Der Bauunternehmer hat sämtliche
Pflichten zu erfüllen, die die Parteien im Vertrag vereinbart haben.
Um die Mangelbeseitigungsansprüche geltend zu machen, muss der Verbraucher
den Bauunternehmer über die Mängel informieren.
¾ Recht zur selbständigen Mangelbeseitigung (persönlich oder durch Auftragsvergabe
an einen anderen Unternehmer) mit Anspruch auf Kostenerstattung
gegen den Unternehmer (Recht zur Selbstvornahme)
Der Verbraucher hat ein Recht zu Selbstvornahme (entweder persönlich oder durch
Auftragsvergabe an einen anderen Unternehmer), (1) wenn dem Bauunternehmer
die Möglichkeit (oder mehrere Möglichkeiten) zur Mangelbeseitigung gegeben
worden ist (bzw. sind) oder (2) wenn die sofortige Mangelbeseitigung erforderlich
ist, um weiteren Schaden oder weitere Kosten zu vermeiden.
¾ Recht zur Herabsetzung des Werklohns (Minderung)
Wenn Mängelbeseitigung unmöglich ist oder völlig außer Verhältnis zum Mangel
steht, wird ein Preisnachlass („minderwerk“) oder ein Schadensersatzanspruch
zugesprochen.
¾ Recht zur Vertragsauflösung
Ein gesetzliches Recht zur Vertragsauflösung besteht nur, wenn im Vergleich zum
ursprünglich vereinbarten ein Aliud geliefert worden ist. Kleinere Abweichungen
rechtfertigen eine Vertragsauflösung nicht.
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