Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
zusetzen: Die um Finanzierung gebetene Bank darf ein Darlehensangebot erst dann
unterbreiten, wenn sie sich vergewissert hat, dass der Bauvertrag den Anforderungen
von Art. L. 231-2 CCH entspricht.
d. Niederlande
In den Niederlanden wurde heftig darüber diskutiert, ob statt eines Widerrufsrechts
für Verbraucher die notarielle Beurkundung von Verbraucherbauverträgen vorgeschrieben
werden sollte. Letztlich vermochte das Argument, dass der Verbraucher
vom Notar eingehend belehrt werde, aber nicht zu überzeugen.
e. Schweiz
In der Schweiz verhält es sich wie in England: Es gibt keine speziellen bauvertragsrechtlichen
Instrumente, die den Verbraucher vor einem übereilten Bauvertragsabschluss
ohne ausreichende Informationsgrundlage schützen sollen.
5. Kurzresümee
Vor dem Hintergrund der in Deutschland geäußerten Forderung, de lege ferenda
Verbraucherbauverträge der notariellen Form zu unterwerfen, kann zunächst einmal
festgehalten werden, dass eine solche Regelung in keiner der hier untersuchten
Rechtsordnungen existiert. Der niederländische Gesetzgeber hat sich sogar ganz
bewusst gegen die Statuierung eines solchen Formerfordernisses entschieden.
Stattdessen hat er für Verbraucherbauverträge ein gesetzliches Widerrufsrecht
eingeführt, weil er ein solches Instrument nicht nur für kostengünstiger, sondern
auch für effektiver hielt. Der französische Verbraucher profitiert ebenfalls von einem
solchen Widerrufsrecht. Zahlen über die Ausübung dieses Rechts liegen bislang
jedoch nicht vor.
Neben einem Widerrufsrecht sehen die französische sowie die niederländische
Rechtsordnung für Verbraucherbauverträge die Schriftform vor. Die gesetzliche
Statuierung eines solchen Schriftformerfordernisses erscheint in Deutschland zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet des Baurechts allerdings
nicht unbedingt geeignet, weil Bauverträge in aller Regel ohnehin schriftlich geschlossen
werden.
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