Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
kann der Unternehmer die Nachbesserung grundsätzlich selbst bei hohen
Mangelbeseitigungskosten nicht verweigern. 430
(2) Falls der Unternehmer einen Mangel beseitigt, der sich erst einige Zeit
nach Akzeptanz des Bauwerks gezeigt hat: Schuldet der Verbraucher
einen Vorteilsausgleich „Neu für Alt“ oder ein funktionales Äquivalent?
¾ Wenn ja: Hat der Verbraucher dafür auf Verlangen des Unternehmers vor
Beginn der Nachbesserungsarbeiten Sicherheit zu leisten?
Inwieweit ein solcher Vorteilsausgleich stattfinden sollte, ist bisher nicht abschließend
geklärt. Er wird aber von einigen Stimmen in solchen Fällen befürwortet,
in denen der Besteller einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel erst
Jahre später bemerkt hat. 431 Ein Anspruch auf Stellung einer entsprechenden
Sicherheitsleistung findet aber keine Befürworter.
(3) Falls der Verbraucher im Falle von Mängeln ein Selbstvornahmerecht mit
anschließendem Kostenerstattungsanspruch hat: Kann er vor
Durchführung der Selbstvornahme von dem Unternehmer einen
Vorschuss verlangen?
Ja, gem. § 637 Abs. 3 BGB.
c. Gestaltungsmöglichkeiten der Baumängelhaftung
Sind folgende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
bei Verwendung gegenüber Verbrauchern wirksam und in der Praxis
üblich?
(1) Völliger Ausschluss der Gewährleistung.
Ein völliger Ausschluss der Gewährleistung ist gem. § 309 Nr. 8 BGB unwirksam.
(2) Ausschluss einzelner Gewährleistungsrechte.
Einzelne Gewährleistungsrechte können ausgeschlossen werden, so insbesondere
das Rücktrittsrecht. Werden die Gewährleistungsansprüche des Bestellers auf die
430 BGH, NZBau 2006, 110; vgl. dazu MESSERSCHMIDT/VOIT/Moufang, Privates Baurecht, München
2008, § 635 Rn. 112.
431 Von KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in Bausachen, Baden-Baden
2007, Teil 1 Rn. 637.
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