Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
Nach der SIA-Norm 118 hat der Unternehmer eine prüfbare Schlussabrechnung
vorzulegen, die der Bauherr bzw. sein sachverständiger Bauleiter alsdann zu prüfen
hat. Die Fälligkeit der Schlusszahlung ist abhängig vom Prüfbescheid bzw. – wenn
die Prüfung unterlassen wird – vom Ablauf einer bestimmten Frist (Art. 155 SIA-
Norm 118). Nach dieser Ordnung ist es ausgeschlossen, dass hinsichtlich der
Restlohnforderungen Verzug eintritt, ohne dass nicht auch eine Schlussabrechnung
vorliegt.
(3) (a) Hat der Verbraucher im Falle eines Baumangels das Recht, einen Teil
der Werklohnforderung zurückzubehalten (in welcher Höhe)? (b) Kann der
Unternehmer dann seinerseits vor Durchführung der Nachbesserungsarbeiten
Sicherheit für die künftige nach Mängelbeseitigung fällige
Restwerklohnforderung verlangen? (c) Ist die Fälligkeit der Restwerklohnforderung
davon abhängig, dass der Verbraucher im Anschluss an die
Mängelbeseitigung das nachgebesserte Werk als Vertragserfüllung
akzeptiert?
(a) Ja, dieses Recht besteht, wobei zur Rechtfertigung das Zug um Zug-Prinzip (Art.
82 OR) angerufen wird und dieser Behelf nur für jene Fälle angeht, in denen der
Bauherr auf Nachbesserung dringt, während er bei den übrigen Mängelrechten
(Minderung, Wandelung und Ersatz des Mangelfolgeschadens) versagt. Umstritten
ist, in welcher Höhe ein Rückbehalt vorgenommen werden darf. Wir sind der
Auffassung, dass sich die Höhe des Rückbehalts an den mutmaßlichen
Nachbesserungskosten zu orientieren hat, wobei aber der Rückbehalt diese Kosten
übersteigen darf, damit der Bauherr über ein wirksames Druckmittel verfügt. Auch in
der Schweiz wird ein Richtwert von Faktor 2-3 für brauchbar gehalten. Bei
Minderung und Ersatz von Mangelfolgeschäden kann der Besteller verrechnen (Art.
120 OR: Die schweizerische „Verrechnung“ entspricht funktional der deutschen
„Aufrechnung“).
(b) Nein.
(c) Die gesetzliche Ordnung sieht keine Akzeptanz durch den Bauherrn vor,
weshalb sich diese Frage dort so nicht stellt. Anders nach der SIA-Norm 118, nach
der die Abnahme auch für Nachbesserungsarbeiten durchzuführen ist, soweit sie
hinsichtlich der betroffenen Mängel zurückgestellt wurde, was dann möglich ist,
wenn diese Mängel wesentlich sind (Art. 161 Abs. 3 SIA-Norm 118).
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