Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
soll der Unternehmer, falls vertraglich keine konkreten Fristen vereinbart sind, mit
der Herstellung des Bauwerkes innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen
Frist beginnen, die Herstellung anschließend angemessen fördern und
schließlich in angemessener Zeit vollenden. Im Grunde entspricht dieser Vorschlag
der aktuellen Rechtslage mit dem einzigen Unterschied, dass in Zukunft der Besteller
eine Frist für die Aufnahme der Bauarbeiten setzen müsste.
Ein ähnlicher Mechanismus findet sich in den VOB/B. § 5 Nr. 2 VOB/B sieht vor,
dass der Auftragnehmer die Arbeiten innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung
durch den Auftraggeber zu beginnen hat (mehr zu den Regelungen der
VOB/B sogleich unter Punkt (2)).
In vielen Bauverträgen wird nur eine abschließende Herstellungsfrist vereinbart. In
diesen Fällen ist der Besteller oft unsicher, wie er auf eine langsame Bauausführung
reagieren kann. Diesem Problem will der Freiburger Arbeitskreis mit folgendem
Vorschlag begegnen: Der Besteller soll von Beginn an eine kontinuierliche, angemessene
Bautätigkeit verlangen können, selbst wenn im Vertrag nur eine abschließende
Herstellungsfrist vereinbart worden ist. 447
(2) Welche von den soeben angesprochenen gesetzlichen Regelungen abweichenden
Klauseln finden sich üblicherweise in den Allgemeinen Ge­
schäftsbedingungen des Unternehmers? Sind diese Klauseln wirksam?
Sind die VOB/B Vertragsbestandteil geworden, so bestimmen sich die Rechte des
Bestellers wegen verzögerter Bauausführung ausschließlich auf der Grundlage
dieses Klauselwerkes. Die Regelungen der VOB/B in § 5, 6 sowie 8 Nr. 3 sind in
diesem Punkt abschließend. Gem. § 6 Nr. 6 VOB/B kann der Besteller zwar wie bei
einem reinen BGB-Vertrag Ersatz seines Verzugsschadens verlangen, wenn der
Unternehmer mit der Bauausführung in Verzug gerät. Entgangenen Gewinn hat der
Unternehmer jedoch nur dann zu ersetzen, wenn ihm mindestens grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist.
Das im BGB vorgesehene Rücktrittsrecht wird in den Regeln der VOB/B durch ein
Kündigungsrecht ersetzt, das teilweise an restriktivere Voraussetzungen geknüpft
ist als das Rücktrittsrecht des BGB. Hat der Unternehmer mit der Bauausführung
447 Baurechtlicher Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., E § 4 Abs. 2,
abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
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