Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
ren allerdings die Regelung über die Durchgriffsfälligkeit in § 641 Abs. 2 BGB zu
beachten, die durch das Forderungssicherungsgesetz noch erweitert werden soll. 135
(b) England
Auch in England gilt der Grundsatz, dass eine Vertragspartei nur Ansprüchen der
anderen Vertragspartei, nicht jedoch Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist. 136 Diese
Grundregel ist auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber gegenüber dem
Hauptunternehmer bereits einen bestimmten Subunternehmer für konkrete Arbeiten
benannt hat. 137
Der JCT-Modellvertrag sieht für letzteren Fall aber die Einräumung eines unmittelbaren
Zahlungsanspruches vor. Es ist jedoch noch nicht absehbar, ob sich diese
Modellregel in der Praxis durchsetzen wird.
(c) Frankreich
Subunternehmer haben im französischen Recht unter folgenden Voraussetzungen
einen direkten Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber des Hauptunter­
nehmers: 138
¾ Der Hauptunternehmer ist insolvent oder befindet sich zumindest in
Zahlungsschwierigkeiten;
¾ Der Subunternehmer hat den Hauptunternehmer erfolglos gemahnt und dem
Auftraggeber eine Kopie der Mahnung zukommen lassen;
¾ Die Leistungen, für die Zahlung begehrt wird, müssen dem Auftraggeber des
Hauptunternehmers tatsächlich zugutegekommen sein;
Die Höhe dieses Anspruchs ist begrenzt auf die Restwerklohnforderung, die der
Auftraggeber dem Hauptunternehmer noch schuldet. Außerdem kann der Auftraggeber
dem Subunternehmer dieselben Einwendungen entgegenhalten, die er
gegenüber dem Hauptunternehmer geltend machen könnte.
135
Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
136
House of Lords, Dunlop Pneumatic Tyre Co. Ltd v. Selfridge & Co. Ltd [1915] AC 487; vgl. auch
BEALE, Chitty on Contracts, 29. Aufl. London 2004, Bd. II, Rn. 37-169 sowie Murdoch/Hughes,
Construction Contracts, 4. Aufl. London 2008, para. 19.6.2.
137
BEALE, Chitty on Contracts, 29. Aufl. London 2004, Bd. II, Rn. 37-171.
138
„Action directe“.
62