Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
dann vor, wenn das Bauwerk für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
ungeeignet ist. Lässt sich solch eine Verwendung aus dem Vertrag nicht ableiten,
liegt ein Mangel dann vor, wenn das Bauwerk für die gewöhnliche Verwendung
ungeeignet ist oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen
Art üblich ist. In der Praxis resultiert ein Problem häufig aus der ungenauen
Leistungsbeschreibung, so dass in langen Rechtsstreitigkeiten geklärt werden
muss, was überhaupt geschuldet war. 409 Als generelle Leitlinie lässt sich zumindest
formulieren, dass der Unternehmer eine Werkleistung schuldet, die den anerkannten
Regeln der Technik entspricht. 410
Sind die VOB/B Vertragsbestandteil geworden, stellt § 13 Nr. 1 VOB/B dies sogar
ganz ausdrücklich klar. Einen inhaltlichen Unterschied zum reinen BGB-Vertrag
bedeutet dies jedoch nicht. 411
(2) Welche Rechte stehen dem Verbraucher im Falle eines Mangels am Bauwerk
zu, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft?
Orientierungshilfe:
¾ Anspruch auf Nachbesserung
¾ Recht zur selbständigen Mangelbeseitigung (persönlich oder durch Auftragsvergabe
an einen anderen Unternehmer) mit Anspruch auf Kostenerstattung
gegen den Unternehmer (Recht zur Selbstvornahme)
¾ Recht zur Herabsetzung des Werklohns (Minderung)
¾ Recht zur Vertragsauflösung
¾ Kann der Verbraucher bereits dann Rechte geltend machen, wenn sich
schon während der Bauphase, also noch vor Beendigung des Bauwerks, ein
Mangel zeigt, oder muss er den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin
abwarten?
Gem. § 634 Nr. 1 BGB i.V.m. § 635 BGB hat der Auftraggeber einen Anspruch auf
Nacherfüllung. Macht der Auftraggeber diesen Anspruch geltend, so kann der
409 Vgl. zu diesem Problem Von KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in
Bausachen, Baden-Baden 2007, Teil 1 Rn. 598; Messerschmidt/Voit/von Rintelen, Privates Baurecht,
München 2008, Abschnitt H, Rn. 1 ff.
410 MESSERSCHMIDT/VOIT/Drossart, Privates Baurecht, München 2008, § 633 Rn. 30 ff.
411 Vgl. Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB-Kommentar, vor § 13 VOB/B, Rn. 121.
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