Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Wenn der Auftraggeber selbst Geldsummen für die Durchführung der Reparatur­
arbeiten durch einen dritten Unternehmer vorstrecken musste, kann er ebenfalls die
Rückerstattung der Zinsen für diese Summen verlangen.
¾ Recht zur Herabsetzung des Werklohns (Minderung)
Das französische Werkvertragsrecht sieht keine Rechtsfolge der Herabsetzung des
Werklohns im Rahmen der Mängelhaftung vor.
Daher kommt diese Rechtsfolge nur bei Kaufverträgen über zu errichtende
Gebäude (Bauträgervertrag) in Betracht. Nach Art. 1644 C.civ. hat der Käufer ein
Wahlrecht zwischen der Minderung des Kaufpreises oder der Auflösung des
Vertrags. Diese Rechtsfolgen kommen jedoch im Baurecht nach Art. 1642-1 C.civ.
dann nicht in Betracht, wenn der Bauunternehmer anbietet, den Mangel zu
beheben.
¾ Recht zur Vertragsauflösung
Als Rechtsfolge für Mängel gibt es das Vertragsauflösungsrecht nach Art. 1644
C.civ. ebenfalls nur im Kaufvertragsrecht und nicht beim Werkvertrag. Die
Vertragsauflösung kann jedoch ebenfalls nicht verlangt werden, wenn der
Bauunternehmer sich anbietet, den Mangel zu beheben.
¾ Kann der Verbraucher bereits dann Rechte geltend machen, wenn sich
schon während der Bauphase, also noch vor Beendigung des Bauwerks, ein
Mangel zeigt, oder muss er den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin
abwarten?
Die Gewährleistungsansprüche treten erst mit der Abnahme ein, betreffen also auch
nur Mängel die erst nach der Abnahme aufgetreten sind. Für Mängel, die bereits
während der Bauarbeiten aufgetreten sind, besteht nur der vertragliche Erfüllungsanspruch.
Aufgrund dieses Anspruchs kann der Auftraggeber jedoch bereits
während der Bauarbeiten die Mängelbeseitigung verlangen.
Die Pflichtversicherung für die Gewährleistungsansprüche tritt entsprechend auch
nur für Mängel ein, die sich nach der Abnahme gezeigt haben. Für die Zeit der Bauphase
gibt es keine Pflichtversicherung, aber es werden freiwillige Versicherungen
angeboten.
304