Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
halten resultierende Anspruch des Bestellers auf Mangelbeseitigung verjährt gemäß
§ 634a BGB Abs. 3 S. 3 BGB i.V.m § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB spätestens 10 Jahre
nach Werkabnahme. In einer viel beachteten Entscheidung aus dem Jahre 1992
hat der BGH diese Verjährungshöchstfrist 224 auf Fälle ausgedehnt, in denen der
Unternehmer den Mangel zwar nicht positiv kannte, aber die Überwachung des Herstellungsprozesses
nicht in angemessener Weise organisiert hat und der Mangel
aus diesem Grund nicht erkannt worden ist. 225 Je nach den Umständen des Einzelfalls
kann ein besonders gravierender Mangel an einem besonders gewichtigen
Gewerk oder ein besonders auffälliger Mangel an einem weniger wichtigen Bauteil
bereits den Schluss auf ein solches Organisationsverschulden zulassen, so dass
dann den Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße
Organisation trifft. 226
Behebt der Unternehmer den Mangel, so kann dies im Hinblick auf Ansprüche
wegen desselben Mangels bzw. wegen mangelhafter Nachbesserungsarbeiten
unter Umständen den Neubeginn der Verjährung bewirken. 227
(b) England
Im englischen Recht verjähren Schadensersatzansprüche wegen Vertragsbruches
in sechs Jahren. Im Falle von Baumängeln beginnt diese Frist mit Fertigstellung des
Gebäudes. Ist der Vertrag notariell beurkundet worden, so verlängert sich die Verjährungsfrist
um weitere sechs auf zwölf Jahre. 228
224
Zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung – vor der Schuldrechtsreform – betrug diese Frist sogar 30
Jahre.
225
BGH vom 12. März 1992, BGHZ 117, 318. Vgl. für die Fortentwicklung dieser Konstruktion BGH,
NJW 2005, 893 sowie MESSERSCHMIDT/VOIT/Drossart, Privates Baurecht, München 2008, § 634a
BGB Rn. 24 ff.
226
BGH vom 12. März 1992, NJW 1992, 1754, 1755; vgl. aber aus jüngerer Zeit OLG Naumburg
vom 12. Mai 2006, NJW 2007, 522, das betont, dass eine solche Beweiserleichterung nur angenommen
werden könne, wenn es aufgrund der besonderen Eigenschaft des Mangels undenkbar
sei, dass er bei ordnungsgemäßer Organisation der Überwachung und Überprüfung der
Bauarbeiten übersehen worden wäre.
227
Vgl. für die parallele Frage im Zusammenhang mit den kaufrechtlichen Gewährleistungsfristen
BGH, NJW 2006, 47, para. 18 sowie OLG Celle, NJW 2006, 2643; zum Werkvertragsrecht s.
MESSERSCHMIDT/VOIT/Drossart, Privates Baurecht, München 2008, § 634a Rn. 35; WERNER/
PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 2434 i.V.m. 2432.
228
Vgl. sections 5 und 6 Limitation Act 1980.
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