Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Werklohn an den Unternehmer zu leisten (Voraus- bzw. Abschlags­
zahlungen)?
Gem. § 641 Abs. 1 BGB hat der Verbraucher den Werklohn grundsätzlich erst nach
Abnahme des Werkes zu entrichten (s. ausführlich zur Abnahme unten S. 169). 326
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz statuiert § 632a BGB. Dieser Norm zufolge
kann der Unternehmer für in sich abgeschlossene Werkteile eine Abschlagszahlung
verlangen, sobald er die entsprechende vertragsmäßige Leistung erbracht hat.
Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass der Besteller Eigentum an dem
Teilwerk erhält oder dass ihm hierfür zumindest eine entsprechende Sicherheit
geleistet wird.
In der Praxis ist diese Norm bisher wenig hilfreich. Das Problem resultiert aus der
erforderlichen Abgeschlossenheit des Werkteiles, für den die Abschlagszahlung
verlangt wird. Es herrscht große Unsicherheit darüber, wann dieses Kriterium erfüllt
ist. Nach einer restriktiven Auffassung soll ein Werkteil nur dann in sich ab­
geschlossen sein, wenn er für den Besteller bereits selbstständig nutzbar ist oder
wenn die verbleibenden Restleistungen im Geschäftsverkehr häufig als Teilleistung
vergeben werden. Bei der Errichtung eines Gebäudes dürfte dies bspw. auf den
fertiggestellten Rohbau zutreffen. 327 Bei anderen Zwischenstadien führt das Merkmal
der Abgeschlossenheit hingegen zu Unklarheit. 328
Um den Bedürfnissen der Praxis künftig besser Rechnung zu tragen, ist derzeit
geplant, das Merkmal der Abgeschlossenheit zu streichen. 329 Stattdessen soll es
künftig ausreichen, wenn der Unternehmer die erbrachten Leistungen in einer
prüfbaren Aufstellung nachweist. Im Zuge der angestrebten Reform soll in § 632a
BGB zugleich klargestellt werden, dass eine Abschlagszahlung nicht wegen
unwesentlicher Mängel verweigert werden darf. Wegen solcher Mängel soll der
Besteller lediglich das Doppelte der Summe, die zur Beseitigung des Mangels
326
Die Erstellung einer Rechnung ist nach herrschender Meinung hingegen keine Fälligkeitsvoraussetzung.
Vgl. dazu ausführlich unten S. 172. Unbestritten ist demgegenüber, dass die Erstellung
einer Schlussrechnung Fälligkeitsvoraussetzung ist, wenn die VOB/B Vertragsbestandteil
geworden sind. Vgl. § 16 Nr. 3 VOB/B; siehe dazu INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar,
16. Aufl. Neuwied 2007, § 16 Nr. 3, Rn. 8.
327
Vgl. Palandt/Sprau, 67. Aufl. München 2008, § 632a Rn. 5.
328
Vgl. die Beispiele bei WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1218a,
der sich allerdings gegen eine restriktive Betrachtung ausspricht.
329
Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Februar 2006, BT-Drs. 16/511,
S. 1, 5, 15.
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