Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
b. Gibt es Mindesterfordernisse für den Inhalt eines Verbraucherbauvertrags,
ins-besondere im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und
Preistransparenz?
Das einzige gesetzliche Erfordernis für einen wirksamen Vertragsschluss ist die
Schriftform. Das Gesetz macht keine klaren Vorgaben darüber, was der Inhalt
dieses schriftlich verfassten Vertrages sein soll. Es ist allgemein anerkannt, dass die
essentialia negotii (Preis, Vertragsgegenstand, Käufer bzw. Auftraggeber und
Unternehmer) vereinbart worden sein müssen. Regeln über die Transparenz der
Preisvereinbarung gibt es hingegen nicht.
¾ Falls es solche Mindesterfordernisse nicht oder kaum gibt: Stellt sich in der
Praxis – wie in Deutschland – das Problem unzureichender Leistungsbeschreibungen?
Falls nicht: Wieso nicht?
Nein, nicht wirklich. Dies erklärt sich damit, dass üblicherweise der erwähnte
Mustervertrag bei der Errichtung von neuen Wohnhäusern Verwendung findet und
dieser Vertrag mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen fast sämtliche
Punkte, die geregelt werden müssen, enthält.
Der einzige Bereich, in dem die angesprochenen Probleme tatsächlich auftreten,
betrifft Verbraucher, die ein Wohnhaus auf einem bereits ihnen gehörenden Grund­
stück errichten wollen und dafür zum einen mit einem Architekten zwecks Planung
und zum anderen mit einem Bauunternehmer für die Bauausführung einen Vertrag
schließen. In dieser Konstellation findet der genannte Mustervertrag keine Verwendung.
Stattdessen greifen die Parteien auf Standardverträge zurück, die für den
Unternehmerverkehr entworfen worden sind. Dies führt zu Problemen der
beschriebenen Art.
3. Right Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen oder grundsätzlich
innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Vertragsschluss die Möglichkeit,
sich wieder vom Vertrag zu lösen (Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht oder
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