Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
heiten, Insolvenzversicherungen o.ä. zurück? Erweisen sich die Instrumente als
erfolgreich?
In 95% aller Fälle der Errichtung neuen Wohnraums ist nicht der Verbraucher,
sondern der Bauträger, Auftraggeber oder die lokale Gebietskörperschaft Eigentümer
des Baulandes. Fast sämtliche Ausführungen in diesem Bericht beziehen sich
daher auf diese Situation. Der Fall, dass ein Verbraucher bereits Eigentümer des
Baulandes ist und er dementsprechend ausschließlich einen reinen Bauvertrag
abschließt, ist in den Niederlanden selten anzutreffen.
d. Kostenanschlag
¾ Welche Wirkungen hat ein Kostenanschlag? Welche Rechte stehen dem
Verbraucher zu, wenn der Unternehmer die im Kostenanschlag ange­
gebenen Summen überschreitet?
Wie erwähnt, werden Preis, Zahlungstermine, architektonische Planung und Bau­
ausführung im Voraus genau bestimmt. Der Bauunternehmer ist sowohl für die
technischen als auch für die finanziellen Aspekte des Bauprojekts verantwortlich.
Der Verbraucher kauft lediglich das, was der Bauunternehmer anbietet. Falls
Probleme wegen Kalkulationsirrtümern oder anderen Fehlern auftreten, geht dies
zulasten des Bauunternehmers.
2. Möglichkeiten zur Vertragsanpassung und -beendigung
a. Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen Planung und Realität
(1) Wie ist die Rechtslage, wenn sich bei der Bauausführung herausstellt,
¾ dass die vertraglich vereinbarte Menge der Baumaterialien nicht der tatsächlich
benötigten Menge entspricht (Über- oder Unterschreitung)?
¾ dass die vertraglich vereinbarte Bauleisung nicht der tatsächlich erforderlichen
Bauleistung entspricht?
Für einen Verbraucher, der den Bauvertrag auf der Basis des kombinierten
Musterkauf- und Bauvertrages abgeschlossen hat, ist dies irrelevant. Wie erwähnt,
werden Preis, Zahlungstermine, architektonische Planung und Bauausführung im
347