Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
(2) Ausschluss von Erfüllungsansprüchen im Falle mangelhafter Bauaus­
Nein.
führung
(3) Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Mängel
Ja, derartige Klauseln sind Teil des Mustervertrages. Diese mögen unwirksam sein,
sind bisher aber nicht für unwirksam erklärt worden (vgl. in diesem Zusammenhang
die europäische Klauselrichtlinie zum Ausschluss sowie zur Beschränkung der
Haftung).
(4) Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Teile des Werkes
Ja, derartige Klauseln sind Teil des Mustervertrages. Diese mögen unwirksam sein,
sind bisher aber nicht für unwirksam erklärt worden (vgl. in diesem Zusammenhang
die europäische Klauselrichtlinie zum Ausschluss sowie zur Beschränkung der
Haftung).
(5) Beschränkung der Gewährleistung auf Fälle schuldhaften Handelns
Ja, derartige Klauseln sind Teil des Mustervertrages. Diese mögen unwirksam sein,
sind bisher aber nicht für unwirksam erklärt worden (vgl. in diesem Zusammenhang
die europäische Klauselrichtlinie zum Ausschluss sowie zur Beschränkung der
Haftung).
(6) Beschränkung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers auf unmittel­
bare Schäden
Ja, derartige Klauseln sind Teil des Mustervertrages. Diese mögen unwirksam sein,
sind bisher aber nicht für unwirksam erklärt worden (vgl. in diesem Zusammenhang
die europäische Klauselrichtlinie zum Ausschluss sowie zur Beschränkung der
Haftung).
(7) Kumulative Begrenzung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers
wegen leichter Fahrlässigkeit auf unmittelbare Schäden und auf Fälle wesentlicher
Mängel
[Keine Antwort].
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