Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Zusatzmaterialien aufgrund eines Änderungswunsches des Auftraggebers erforderlich
werden.
Ein solches Änderungsrecht räumt die SIA-Norm 118 dem Auftraggeber in ihrem
Art. 84 ein. Haben die Parteien die Anwendung der Norm SIA-118 hingegen nicht
vereinbart, so besteht kein einseitiges Leistungsänderungrecht.
b. Möglichkeit für den Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen
(1) DEUTSCHLAND
Gem. § 649 BGB hat der Auftraggeber bis zur Vollendung des Bauwerkes ein
jederzeitiges Kündigungsrecht. Die Kündigungserklärung unterliegt keiner Formvorschrift
und muss auch keinen Kündigungsgrund enthalten. Für das bereits erstellte
Teilwerk hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Vergütung. Dieser Werklohnanspruch
wird allerdings erst mit Abnahme des Teilwerkes fällig. 189 Dement­
sprechend hat der Unternehmer gegen den Besteller einen Anspruch auf Abnahme,
es sei denn, das Teilwerk weist Mängel auf, die die Unwesentlichkeitsschwelle des
§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB überschreiten. Mit dieser Abnahme geht die Vergütungsgefahr
auf den Besteller über. Da die Kündigung nur ex nunc wirkt, bleiben etwaige
Gewährleistungsansprüche für das bereits erstellte Teilwerk von der Kündigung
unberührt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des Teilwerkes.
Für das Teilwerk, das aufgrund der Kündigung nicht mehr zu erbringen ist, kann der
Unternehmer die ursprüngliche Vergütung unter Abzug dessen, was er infolge der
Vertragsaufhebung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft
erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, verlangen. 190
Um für den Vergütungsanteil, der sich auf das noch nicht errichtete Teilwerk bezieht,
in der Praxis schwierige Kalkulationen zu vermeiden, soll mit dem Forderungssicherungsgesetz
191 eine gesetzliche Vermutung eingeführt werden, der
189 BGH vom 11. Mai 2006, NZBau 2006, 569. Für Probleme, die daraus im Insolvenzfall des Bauunternehmers
für den Insolvenzverwalter entstehen können, s. Schmitz, Die Bauinsolvenz,
4. Aufl. Köln 2007, Rn. 135 ff.
190 Dieser zweite Vergütungsanteil ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil es an einem steuerrechtlichen
Austauschverhältnis fehlt. Diese Sichtweise ist mit der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie
77/388/EWG vereinbar. Vgl. BGH BauR 2008, 506 sowie EuGH Rs. C-277/05, Société thermale
d'Eugénie-les-Bains.
191 Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
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