Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
• 95 % bei Fertigstellung der Innenarbeiten, Sanitäranlagen, Tischlerarbeiten
und Heizung.
Die Restzahlung ist bei der Abnahme fällig. Wenn der Auftraggeber sich von einem
Bauunternehmer oder anderem Berufsträger bei der Abnahme beraten lässt, wird
die Restsumme erst 8 Tage nach Schlüsselübergabe fällig. Wenn der Auftraggeber
bei der Abnahme Mängelvorbehalte hat, kann er die verbleibenden 5 % des Preises
bis zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel hinterlegen.
Der gesetzliche Zahlungsplan zeigt die äußerst möglichen Zahlungen auf, die nicht
überschritten werden dürfen. Eine Unterschreitung der genannten Fälligkeiten kann
dagegen vertraglich vereinbart werden.
Bei dem Vertrag über den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern ohne Lieferung
eines Plans sind die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Zahlungsmodalitäten
weniger streng. Der vereinbarte Preis muss pauschal und endgültig
sein. Eine Revision des Preises ist nach einer vertraglich gewählten Anpassungsklausel
möglich. Die Zahlungsmodalitäten können vertraglich festgelegt
werden. Das Gesetz sieht keine zwingende Aufteilung der Zahlungen vor.
(2) Falls derartige Voraus- oder Abschlagszahlungen gesetzlich nicht
vorgesehen sind: Ist eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Unternehmers wirksam und üblich?
Soweit Voraus- und Abschlagszahlungen über den gesetzlich vorgesehenen Fällig­
keitsplan hinaus verboten sind, können diese auch nicht durch AGB’s in den Vertrag
eingeführt werden.
Da außerdem eine umfassende gesetzliche Reglung der Abschlagzahlungen
besteht, ist es nicht üblich, diese durch Vertragsklauseln zu ergänzen.
270