Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
(5) In welchem Zeitraum müssen die Mängel auftreten, damit Gewähr­
leistungsansprüche geltend gemacht werden können?
Dies hängt von der Art des Mangels ab. Für bestimmte Mängel ist die Haftung im
Vertrag beschränkt oder ausgeschlossen (s. dazu im Einzelnen die Antwort auf die
folgende Frage).
(6) Wie lang sind die Verjährungsfristen der unter (2) und (3) genannten
Ansprüche? Wann beginnen sie zu laufen?
Nach Ablauf der Instandhaltungsperiode beginnen für die einzelnen Mangeltypen
verschiedene Verjährungsfristen zu laufen (vgl. Art. 18 der allgemeinen Geschäftsbedingungen
2007), das heißt:
• Für Ansprüche wegen versteckter Mängel eine Verjährungsfrist von fünf
Jahren (Art. 18 der allgemeinen Geschäftsbedingungen 2007);
• Für Ansprüche wegen schwerer Mängel eine Verjährungsfrist von 20 Jahren
(Art. 18 der allgemeinen Geschäftsbedingungen 2007);
• Für Ansprüche wegen Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen
(das Bauwerk entspricht nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit):
Der Mustervertrag sieht hier keine spezielle Verjährungsfrist vor. Das
niederländische Zivilgesetzbuch statuiert in Art. 7:761 eine Verjährungsfrist
von 20 Jahren.
(Für einen Überblick über die einzelnen Verjährungsfristen vergleiche den Anhang
zu diesem Länderbericht).
(7) Wer trägt die Beweislast für die mangelhafte Bauausführung und das Verschulden
des Unternehmers? Sonderproblem: Mehrere Baubeteiligte.
Wenn der Mangelbeseitigungsanspruch auf die GIW-Garantie- und Sicherheitsklausel
gestützt wird und die Freiheit des Bauwerks von einen solchen Mangel von
der Garantie umfasst es ist, braucht der Verbraucher lediglich zu behaupten, dass
ein solcher Mangel existiert. Es obliegt dann dem Bauunternehmer, das Gegenteil
zu beweisen. Dies ist eine typische Garantie, bei der die Beweislast den Bauunternehmer
trifft.
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