Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Erreicht die Verzögerung ein unzumutbares Ausmaß, ist der Auftraggeber nach
einer entsprechenden vorherigen Androhung dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) FRANKREICH
In Frankreich ist in Bauverträgen in aller Regel eine Fertigstellungsfrist vereinbart.
Ist das Gebäude zu diesem Zeitpunkt nicht vollendet, haftet der Bauunternehmer
dem Auftraggeber für den aus der Verspätung entstandenen Schaden, es sei denn,
die Verspätung beruht auf höherer Gewalt oder einem Verhalten des Auftraggebers.
266 Häufig werden einem Verbraucher in materieller Hinsicht allerdings nur
recht geringe im Rahmen des französischen Rechts zu berücksichtigende Schäden
entstehen.
Daher enthalten die Modellgeschäftsbedingungen der Afnor eine Klausel, der
zufolge der Bauunternehmer nach einer erfolglosen Mahnung eine Verspätungsstrafe
in Höhe von 1/1000 der gesamten Vertragssumme zu zahlen hat.
In Verträgen vorgesehene Vertragsstrafen kann das angerufene Gericht sowohl
herauf- als auch herabsetzen, je nach dem ob die vorgesehene Summe unangemessen
hoch oder völlig unzureichend erscheint. 267
(4) NIEDERLANDE
Der in den Niederlanden gebräuchliche kombinierte Modellkauf-und Bauvertrag hält
die Parteien durch entsprechende zum Ausfüllen vorgesehene Lücken nicht nur
dazu an, eine Fertigstellungsfrist festzulegen, sondern verpflichtet den Bauunternehmer
auch dazu, im Falle einer Fristüberschreitung pro Tag einen gewissen
Prozentsatz des vereinbarten Werklohnes als Vertragsstrafe an den Auftraggeber
zu zahlen.
manner agreed by the contract or determined by the course of dealing between the parties, there
is an implied term that the supplier will carry out the service within a reasonable time.
(2) What is a reasonable time is a question of fact.”
266 Cour de cassation 3e civ. vom 8. Nov. 2005, RDI 2006, 57.
267 Cour de cassation 3e civ. vom 8. Okt. 1980, Recueil Dalloz-Sirey, 1981, IR 107.
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