Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
nehmer für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Abnahme die Beweislast für
die Mangelfreiheit seiner Leistung im Zeitpunkt der Abnahme tragen solle. 233 Im
Kaufrecht entspricht dies bereits der lex lata. Gem. § 476 BGB wird beim Ver­
brauchsgüterkauf grundsätzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang
mangelhaft war, wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten
seit Gefahrübergang zeigt.
Das Vertretenmüssen des Unternehmers wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
widerleglich vermutet. Dementsprechend hat der Unternehmer darzulegen und zu
beweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat.
(b) England
Der Auftraggeber hat als Kläger den Mangel des Bauwerks nachzuweisen. Da die
Schadensersatzhaftung wegen Vertragsverletzung kein Verschulden voraussetzt,
stellt sich diesbezüglich keine Beweislastfrage.
(c) Frankreich
Seit der Reform des Gewährleistungsrechtes im Jahre 1978 ist Ausgangspunkt der
Beweisfragen nicht mehr der Mangel des Bauwerkes im Zeitpunkt der Abnahme,
sondern die Existenz eines Schadens im Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche.
Für diese trägt der Auftraggeber als Kläger zwar die Beweislast. In aller
Regel ist es aber unproblematisch, einen bestehenden Schaden darzulegen und zu
beweisen. Falls es in materiellrechtlicher Hinsicht auf die Erheblichkeit des Scha­
dens für die Standfestigkeit des Gebäudes oder für dessen Nutzbarkeit ankommt,
trägt auch hierfür der Auftraggeber die Beweislast.
Gelingt dem Auftraggeber der entsprechende Beweis, wird die Verantwortlichkeit
des Bauunternehmers vermutet. Die Gründe des Schadenseintritts braucht der
Auftraggeber also nicht darzulegen und erst recht nicht zu beweisen. 234 Der Bau­
unternehmer kann sich aber exkulpieren, indem er vorträgt und beweist, dass der
233
Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 13; abrufbar unter http://www.vzbv.de/media
pics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf .
234
Cour de cassation 3e civ. vom 6. Feb. 2002, RDI 2002, 150; Cour de cassation 3e civ. vom
30. April 2002, RDI 2002, 322.
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