Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Fertigstellung des Bauwerks zu vereinbaren. Hält der Unternehmer diese Fristen in
zu vertretender Weise nicht ein, befindet er sich gem. § 286 BGB in Verzug. Das
Vertretenmüssen des Unternehmers wird dabei widerlediglich vermutet. Infolge des
Schuldnerverzuges kann der Besteller Ersatz des ihm durch den Verzug
entstandenen Schadens verlangen. Außerdem kann er dem Unternehmer eine
angemessene Nachfrist setzen und bei erfolglosem Ablauf dieser Frist gem. § 323
BGB vom Vertrag zurücktreten. 443 Ein solches Rücktrittsrecht setzt kein Verschulden
auf Unternehmerseite voraus.
Die entsprechende Rücktrittserklärung ist keiner besonderen Formvorschrift unterworfen.
Erklärt der Besteller den Rücktritt zu einem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer
bereits ein Teilwerk errichtet hat, betrifft der Rücktritt entweder nur den
Vertragsteil, der sich auf den noch nicht errichteten Teil des vertraglich vereinbarten
Bauwerks bezieht, oder – falls der Rücktritt den gesamten Vertrag betrifft –, hat der
Besteller für das bereits errichtete Teilwerk, das er, ohne es zu zerstören, nicht
zurückgeben kann, gem. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Die Höhe
des Wertersatzes orientiert sich dabei an der im Bauvertrag vereinbarten Ver­
gütung. 444
Sind in einem Bauvertrag überhaupt keine festen Leistungsfristen festgelegt, kann
der Besteller die Leistung des Unternehmers gem. § 271 BGB unmittelbar nach
Vertragsschluss verlangen. Dies bedeutet, dass der Unternehmer die Arbeiten
sofort aufzunehmen und in einer angemessenen Frist fertigzustellen hat. 445 Hält der
Unternehmer diese Frist nicht ein, kann der Besteller die bereits soeben erwähnten
Rechte geltend machen, d.h. den Rücktritt erklären und bei Verschulden des
Unternehmers Ersatz seines Verzugsschadens verlangen.
Da diese Regelung für Bauverträge, deren Realisierbarkeit eine gewisse Vorlaufzeit
erfordert, teilweise als ungeeignet erachtet wird, hat der Arbeitskreis Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
des Instituts für Baurecht in Freiburg vorgeschlagen, im
BGB die Herstellerfristen für Bauverträge speziell zu regeln. 446 Dem Entwurf zufolge
443
WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1809.
444
MESSERSCHMIDT/VOIT/Oberhauser, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt N Rn. 43 ff.
445
VYGEN/SCHUBERT/LANG/Vygen, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 5. Aufl. Köln 2008, Abschnitt
A Rn. 26.
446
Baurechtlicher Ergänzungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Arbeitskreises
„Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht Freiburg e.V., E § 4 Abs. 1,
abrufbar unter http://www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf.
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