Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Schweiz (Stöckli/Siegenthaler)
b. Möglichkeit für den Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher zu jeder Zeit das Recht, den Vertrag ohne Angaben von
Gründen mit Wirkung ex nunc zu beenden (bspw. Kündigung)?
Ja. Nach Art. 377 OR (siehe schon oben).
¾ Wenn ja: Welchen Formerfordernissen unterliegt die dafür erforderliche Er­
klärung? Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den Fall der Ausübung
dieses Vertragsauflösungsrechts zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Teil des
Bauwerks bereits erstellt ist?
Orientierungshilfen: Können auch die noch nicht erbrachten Bauleistungen unter
Abzug der ersparten Aufwendungen abgerechnet werden (mit oder ohne Mehrwertsteuer)?
Wie gestaltet sich die Rechtslage im Hinblick auf den Beginn der
Gewährleistungsfrist, die Fälligkeit der Werklohnforderung und den Gefahrübergang
für den bereits fertig gestellten Teil des Bauwerks?
Ein Formerfordernis gibt es bei der Auflösung nach Art. 377 OR nicht. Die
einschlägige Bestimmung (Art. 377 OR) lautet wie folgt: „Solange das Werk
unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit
und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag
zurücktreten.“ Die Pflicht zur vollen Schadloshaltung wird – wie schon erwähnt – so
ausgelegt, dass der Besteller Ersatz im Umfang des positiven Vertragsinteresses zu
leisten hat.
3. Gefahrtragung
a. Wie ist die Rechtslage, wenn ein bereits errichtetes Teilwerk vor
Fertigstellung des gesamten Baus durch Umstände zerstört wird, die
außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen?
¾ Hat der Verbraucher die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten (Preis­
gefahr)?
Nein, die Gefahr liegt nach Art. 376 Abs. 1 OR beim Unternehmer. Die SIA-Norm
118 weicht davon insoweit ab, als der Unternehmer Anspruch auf eine Vergütung
hat, wenn der Zufall auf höherer Gewalt („z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophe“)
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