Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
2. Privatautonome Vertragsgestaltung mittels Modell-AGB
und Musterverträgen
a. Deutschland
Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wird in deutschen Bauverträgen häufig auf
Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Bezug genom­
men. Wird dieses Klauselwerk von einer Seite in den Vertrag eingeführt, so handelt
es sich der Natur nach um allgemeine Geschäftsbedingungen, die grundsätzlich
einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. 36 Welche Klauseln vor
diesem Hintergrund bedenklich erscheinen bzw. unwirksam sind, wird im Folgenden
im jeweiligen Zusammenhang erläutert. Als Beispiel soll hier zumindest die Abnahmefiktion
in § 12 Nr. 5 VOB/B angeführt werden (ausführlich dazu unten
S. 46 f.).
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung von einer Inhaltskontrolle
am Maßstab des früheren AGBG jedoch dann absieht, wenn der Vertrag
auf das gesamte Regelwerk der VOB/B ohne Einschränkung und ohne Modifizierung
Bezug nimmt. 37 Bislang ungeklärt ist allerdings die Frage, ob diese Privile­
gierung unter dem neuen Schuldrecht vollumfänglich aufrechterhalten wird oder nur
noch die in § 308 Nr. 5 BGB (Erklärungsfiktion) und § 309 Nr. 8 b) ff) BGB
(Verjährungsverkürzung) ausdrücklich erwähnten Klauseln der VOB betrifft. 38
Unabhängig von dieser Frage ist zumeist aber schon deswegen eine Inhalts­
kontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB vorzunehmen, weil in der Praxis die
VOB/B nur selten unverändert Verwendung findet. 39
36 In der Baupraxis ist im reinen Unternehmerverkehr aber stets sorgfältig zu prüfen, ob die AGB-
Kontrolle wirklich greift. Da die VOB/B sowohl die Auftraggeber- als auch die Auftragnehmerinteressen
berücksichtigen, kann es durchaus vorkommen, dass beide Seiten aus eigenem
Entschluss heraus die Verwendung der VOB/B anstreben. In solch einem Fall kann nicht davon
ausgegangen werden, dass eine Seite der anderen die VOB/B bei Vertragsschluss gestellt hat.
Dann aber scheidet eine Anwendung der §§ 305 ff. BGB aus. Vgl. bpsw. WERNER/PASTOR/
Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1007.
Anders verhält es sich aber bei Verbraucherbauverträgen. Gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gelten
Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, sie werden durch
den Verbraucher in den Vertrag eingeführt. Letzteres ist in aller Regel nicht der Fall.
37 BGH, BauR 2004, 668.
38 Das KG geht davon aus, dass sich durch die Schuldrechtsreform nichts geändert hat, NZBau
2007, 584, 586. Es hat aber die Revision zugelassen. Derzeit ist das Verfahren beim BGH unter
dem Az. VII ZR 55/07 anhängig.
39 Als einschneidende Veränderung ist daher die Entscheidung BGH, BauR 2004, 668 anzusehen,
die die Privilegierung auf die Fälle einer völlig unveränderten Übernahme der VOB/B beschränkt
hat. Vgl. dazu bspw. WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 8. Aufl. Köln 2008, Rn. 1021.
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