Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Dennoch benachteiligt diese Klausel bei abstrakter Betrachtungsweise den
Besteller, weil nicht ausgeschlossen ist, dass dieser einen Mangel erst im fünften
Jahr nach der Abnahme bemerkt. Dass die Klausel dennoch ausdrücklich von der
Unwirksamkeitssanktion des § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ausgenommen ist, steht
möglicherweise in Widerspruch zur europäischen Klauselrichtlinie. 440
§ 13 Nr. 7 (4) VOB/B erklärt schließlich statt der soeben beschriebenen Verjährungssystematik
die gesetzlichen Verjährungsfristen für anwendbar, wenn der
Auftragnehmer sein Haftungsrisiko für Schäden versichert hat oder es schuldhaft 441
unterlassen hat, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
d. Andere Pflichtverletzungen des Unternehmers
(1) Wie ist die Rechtslage,
¾ wenn der Unternehmer vertraglich zugesagte Fristen nicht einhält?
¾ wenn zwar vertraglich keine Fristen bestimmt sind, der Unternehmer aber
äußerst langsam arbeitet oder die Arbeit vorübergehend ganz einstellt?
Orientierungshilfe: Hat der Verbraucher einen Anspruch auf schnelleres
Arbeitstempo bzw. Wiederaufnahme der Arbeit? Besteht ein Schadensersatz­
anspruch? Welche Rolle spielt ein etwaiges Verschulden des Unternehmers? Wie
ist die Beweislastverteilung? Steht dem Verbraucher ein außerordentliches Ver­
tragsauflösungsrecht zu? In welcher Form ist die entsprechende Auflösungserklärung
abzugeben? Welche Folgen zieht die Ausübung eines solchen
außerordentlichen Auflösungsrechts nach sich? Kann eine Verwirkung dieses
Auflösungsrechts eintreten?
Einzelfristen, wie sie sich üblicherweise in Bauzeitplänen finden, stellen grundsätzlich
keine verbindlichen Vertragsfristen dar. 442 Freilich bleibt es den Parteien
unbenommen, verbindliche Vertragsfristen bspw. für den Baubeginn und die
440
KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT/Weyer, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München 2007, § 13 VOB/B
Rn. 189; a.A. WOLF/LINDACHER/PFEIFFER/Stoffels, AGB-Recht, erscheint demnächst, § 310 Rn. V
416.
441
Zu diesem Merkmal s. Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB-Kommentar, § 13 Nr. 7 Rn. 166.
442
BERG/VOGELHEIM/WITTLER/Wittler, Bau- und Architektenrecht, Köln 2006, Rn. 338. Für VOB/B-
Verträge folgt dies unmittelbar aus § 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B.; bei reinen BGB-Verträgen wird die
Auslegung im Regelfall aber zum selben Ergebnis führen.
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