Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Zeigt sich ein Mangel bereits während der Bauausführung, so hat der Auftraggeber
einen Anspruch auf sofortige Mangelbeseitigung. Kommt der Unternehmer diesem
Verlangen nicht nach, hat der Auftraggeber gem. Art. 366 Abs. 2 OR sogar ein
Selbstvornahmerecht mit Kostenerstattung. Interessanterweise erweist sich dies in
der Praxis nicht als Problem. Selbst bei komplexeren Bauprojekten führt die
Einschaltung eines Drittunternehmers zu keinen unüberwindbaren Koordinierungsschwierigkeiten
auf der Baustelle.
(3) ZUSÄTZLICHE ANSPRÜCHE BEI VERSCHULDEN ODER VERTRETENMÜSSEN DES UNTER
NEHMERS
(a) Deutschland
Hat der Unternehmer den Mangel schuldhaft verursacht oder hat er ihn sonstwie zu
vertreten, so hat der Besteller gem. § 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB einen
Anspruch auf Ersatz sämtlicher über die Mangelbeseitigungskosten hinausgehender
Folgeschäden. Das Vertretenmüssen des Unternehmers wird gemäß § 280 Abs. 1
S. 2 BGB widerleglich vermutet. Somit hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen,
dass er den Mangel nicht zu vertreten hat.
(b) England
Im englischen Recht ist der Schadensersatzanspruch ohnehin verschuldensun­
abhängig. Der Auftraggeber hat also auch ohne Verschulden des Unternehmers
einen Anspruch auf Ersatz seines positiven Interesses (s. oben S. 96).
(c) Frankreich
Ein Verschulden des Bauunternehmers löst über die in Unterpunkt (2)(c) (s. oben
S. 96) genannten Ansprüche hinaus deliktische Schadensersatzansprüche aus.
Diese sind in der Praxis aber von geringem Interesse, weil bereits der werkvertragliche
Schadensersatzanspruch auf den Ersatz des positiven Interesses
einschließlich immaterieller Schäden gerichtet ist.
99