Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Diese Kündigungsrechte ermöglichen es dem Auftraggeber zumindest, im Falle von
finanziellen Schwierigkeiten des Auftragnehmers zügig Klarheit über das Schicksal
des Bauvertrags herbeizuführen. Macht der Auftraggeber von diesem Kündigungsrecht
gebraucht, so treffen ihn aber folgende Nachteile: Die Mehrkosten, die durch
die Vergabe der Restarbeiten an einen neuen Auftragnehmer im Vergleich zum
ursprünglichen Vertragspreis entstehen, hat grundsätzlich der Auftraggeber selbst
zu tragen. Im Hinblick auf seine Gewährleistungsansprüche für das bereits erstellte
Teilwerk ist er lediglich Insolvenzgläubiger.
Um diese Nachteile auf Auftraggeberseite zu vermeiden, arbeitet die Praxis teilweise
mit Vertragserfüllungssicherheiten. Gängiges Sicherungsmittel ist bspw. die
Bankbürgschaft. 400 Befindet sich in einem Bauvertrag, der eine entsprechende
Sicherungsabrede enthält, ein wirksamer Verweis auf die VOB/B, so ist der darin
enthaltene § 17 zu beachten.
Gefährlich ist der Ausspruch einer Kündigung oder eines Rücktritts bei Bauträgerverträgen:
Tritt hier der Auftraggeber zurück, so verliert er seinen Anspruch auf
Übertragung des Grundstückseigentums und erhält im Gegenzug lediglich einen
Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Abschläge. Dieser Rückzahlungsanspruch
ist jedoch durch die Vormerkung nicht gesichert. Stattdessen hat der
Insolvenzverwalter nun einen Anspruch auf Löschung dieser Vormerkung, weil der
durch sie gesicherte Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums weggefallen
ist. Dies führt dazu, dass der Auftraggeber mit seinem Anspruch auf Rückzahlung
der erbrachten Abschläge bloßer Insolvenzgläubiger ist. 401
d. Kostenanschlag
¾ Welche Wirkungen hat ein Kostenanschlag? Welche Rechte stehen
dem Verbraucher zu, wenn der Unternehmer die im Kostenanschlag angegebenen
Summen überschreitet?
Eine Regelung zum Kostenanschlag findet sich in § 650 BGB. Demnach handelt es
sich bei einem Kostenanschlag grundsätzlich um eine unverbindliche Berechnung
der voraussichtlichen Kosten.
400 Vgl. KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT/Thierau, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München 2007, § 17
VOB/B Rn. 102; WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1249 ff.
401 Thode, ZNotP 2004, 210, 212; MESSERSCHMIDT/VOIT/Wagner, Privates Baurecht, München 2008,
Abschnitt E Rn. 69.
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