Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Hinweis: Falls es in Ihrem Land kein spezielles Bauvertragsrecht gibt, sind hier spe­
zielle Verbraucherschutznormen in dem Regelungsbereich von Interesse, dem der
Bauvertrag unterfällt.
Der Verbraucher wird in Art. 7:2 nlZGV (Kauf) und Art. 7:765 nlZGB (Werkvertrag)
legaldefiniert: Demnach ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die nicht im
Rahmen eines Gewerbes oder Berufes handelt. Zum Vergleich kann die
Verbraucherdefinition, die sich in den meisten europäischen Richtlinien wie bspw.
auch der Klauselrichtlinie findet, herangezogen werden: In der genannten Richtlinie
wird der Verbraucher definiert als eine natürliche Personen, die bei Verträgen, die
unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen
oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dies entspricht im Grundsatz
der Definition im niederländischen Recht.
Folgende Regelungen sind zum Zweck des Verbraucherschutzes geschaffen
worden:
• Art. 7:2 nlZGB and 7:3 nlZGB (Kauf);
• Art. 7:765–7:769 nlZGB (Werkvertrag)
Die beiden Vorschriftenkomplexe enthalten ähnliche Regelungen; die Einzel­
heiten werden im jeweiligen Sachzusammenhang erörtert.
2. Sind die genannten Regelungen dispositiver oder zwingender Natur?
Wie bereits erwähnt, gibt es im niederländischen Zivilgesetzbuch einige Regelungen,
die speziell für Verbraucherbauverträge geschaffen worden sind. Einige von
ihnen sind zwingender Natur (gemäß Art. 7:769 nlZGB).
Die folgenden Regelungen haben zwingenden Charakter:
• Die sogenannte „schriftelijkheidsei“ (Schriftformerfordernis) (Art. 7:2 nlZGB):
Dieser Norm zufolge unterliegt ein Vertrag, an dem ein Verbraucher beteiligt
ist und der den Kauf eines Grundstücks (wörtlich: eines Hauses, das zu
Wohnzwecken bestimmt ist) betrifft, der Schriftform. Wird der Vertrag nicht in
schriftlicher Form geschlossen, ist der Vertrag nichtig. Eine identische Regel
findet sich für den reinen Bauvertrag in Art. 7: 766 nlZGB.
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