Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
¾ Kann der Verbraucher bereits dann Rechte geltend machen, wenn sich
schon während der Bauphase, also noch vor Beendigung des Bauwerks, ein
Mangel zeigt, oder muss er den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin
abwarten?
In dem Zeitpunkt, in dem der Mangel auftaucht, hat der Verbraucher einen
Anspruch auf Mängelbeseitigung. Er hat außerdem die kostengünstige Möglichkeit,
diesen Anspruch vor dem „Arbitrage Instituut GIW Woningen“ (AIG) die geltend zu
machen, wenn der Bauunternehmer die Mängel nicht beseitigt, obwohl der
Verbraucher dies schriftlich verlangt hat.
Das „Arbitrage Instituut GIW Woningen” (AIG) (der Schiedsgerichtshof für GIW-
Projekte) bietet ein kostengünstiges und effektives Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten über Baumängel, bevor oder nachdem das Gebäude übergeben
worden ist. Nachdem ein solches Verfahren eingeleitet worden ist, wird ein
technischer Spezialist damit beauftragt, in Anwesenheit des Verbrauchers und des
Bauunternehmers das Gebäude zu inspizieren. Er überprüft, ob Baumängel
vorliegen und auf welcher Grundlage etwaige Mängel beseitigt werden müssen.
Kurz gesagt: Er überprüft, ob es für den geltend gemachten Anspruch in der
Garantie-und-Sicherheitsregelung oder in den Verpflichtungen des Mustervertrages
eine Grundlage gibt. Oft handelt er als Mediator zwischen beiden Parteien und kann
den Streit häufig beilegen, bevor ein Schiedsrichter benötigt wird. Dies geht schnell
und erweist sich als effektiv sowie kostengünstig (mehr dazu am Ende dieses
Länderberichts prozessualen Teil).
(3) Welche Rechte stehen dem Verbraucher im Falle eines Mangels am Bauwerk
über die unter Punkt (2) genannten hinaus zu, wenn den Unternehmer
ein Verschulden trifft?
Orientierungshilfe: Anspruch auf Schadensersatz? In welchem Umfang?
Der Verbraucher hat auch einen Schadensersatzanspruch, wenn Baumängel
auftreten. Ein Ersatz von Mangelfolgeschäden wird jedoch selten zugesprochen.
Manchmal kommt ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Urlaub in Betracht.
(4) Verliert der Verbraucher seine Rechte, wenn er nach Fertigstellung des
Bauwerks im Zeitpunkt einer etwaigen Akzeptanz (s.o. Teil B II.1.b) wegen
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