Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Deshalb sind sämtliche gesetzliche Gewährleistungen des Bauunternehmers
zwingend und gehören zum ordre public.
Sind folgende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
wirksam und in der Praxis üblich?
(1) Völliger Ausschluss der Gewährleistung.
(2) Ausschluss einzelner Gewährleistungsrechte.
(3) Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Mängel.
(4) Beschränkung der Gewährleistung auf bestimmte Teile des Werkes.
(5) Beschränkung der Gewährleistung auf Fälle schuldhaften Handelns.
(6) Beschränkung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers auf unmittel­
bare Schäden.
Da Folgeschäden nicht direkt unter Art. 1792-5 C.civ. genannt werden, könnte man
sich vorstellen, dass sie nicht von dem Verbot der haftungsbeschränkenden
Klauseln erfasst werden. Die Rechtsprechung hat sich bisher nicht hierzu geäußert.
Aber aufgrund der strengen Rechtsprechung zu Haftungsbegrenzungen und des
absoluten gesetzlichen Verbots kann man sich vorstellen, dass die Rechtsprechung
das Verbot gegebenenfalls auch auf Folgeschäden ausdehnen würde.
(7) Kumulative Begrenzung der Schadensersatzhaftung des Unternehmers
wegen leichter Fahrlässigkeit auf unmittelbare Schäden und auf Fälle
wesentlicher Mängel.
(8) Begrenzung der Schadensersatzhaftung auf Fälle versicherbarer Risiken.
(9) Summenmäßige Begrenzung der Haftung des Unternehmers?
(10) Verweisung des Verbrauchers wegen seiner Gewährleistungsansprüche
an Nachunternehmer.
Auch diese Vereinbarung ist verboten. Dagegen sind Vereinbarungen zwischen
Hauptunternehmer und Nachunternehmer bezüglich der Regressforderungen möglich,
da diese nicht von dem Verbot des Art. 1792-5 C.civ. erfasst werden.
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