Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
(4) Hat der Verbraucher das Recht, eine Gewährleistungssicherheit zu ver­
langen, um etwaige, später entstehende Gewährleistungsansprüche abzu­
sichern?
Ohne besondere Vereinbarung ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Auftraggeber
eine Gewährleistungssicherheit beizubringen. Selbst bei Einbeziehung der
VOB/B in den Vertrag besteht keine derartige Pflicht.
Freilich bleibt es den Parteien unbenommen, eine Pflicht zur Sicherheitsleistung zu
vereinbaren. Ist dies der Fall und haben die Parteien darüber hinaus die VOB/B in
den Vertrag einbezogen, so finden sich in § 17 dieses Regelungswerks Einzelheiten
zum Sicherungszweck sowie zur Art und Weise der Sicherheitsleistung.
(5) Wie ist der Verbraucher bei einer Stundenlohnvereinbarung gegen die Abrechnung
nicht geleisteter oder nicht erforderlicher Arbeitsstunden ge­
schützt?
¾ Sonderproblem: Wird ein Anerkenntnis fingiert, wenn der Verbraucher
während der Bauphase erstellte Stundenzettel nicht beanstandet?
Stundenlohnvereinbarungen werden bisweilen bei Bauverträgen, die auf Einheits­
preisbasis abgeschlossen worden sind, getroffen, um die Vergütung für kleinere
Zusatzleistungen zu regeln, die in dem ursprünglichen Vertrag noch nicht vorge­
sehen waren. In einem solchen Fall trägt die Beweislast für die Anzahl der geleisteten
Arbeitsstunden grundsätzlich der Unternehmer. Hat der Auftraggeber aber
einen Stundenzettel des Unternehmers abgezeichnet, so kehrt sich die Beweislast
um. 371 Ein Anerkenntnis, die entsprechende Vergütung zu schulden, folgt aus der
Unterschrift unter den Stundenzettel jedoch nicht. 372
(6) Wie wird im Falle einer Einheitspreisvereinbarung festgestellt, wie viele
Einheiten für den Bau benötigt wurden?
Im Regelfall führen der Auftraggeber und der Unternehmer eine gemeinsame Aufmaßnahme
durch. Ohne besondere Umstände kommt den darin getroffenen Fest-
371 OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2005, 169, 170.
372 VON KIEDROWSKI/LANSNICKER/MARFURT/von Kiedrowski, Das Mandat in Bausachen, Baden-Baden
2007, Teil 1 Rn. 302; beachte in diesem Zusammenhang aber § 15 Nr. 3 letzter Satz VOB/B.
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