Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Der Fall kommt jedoch in der Praxis nur sehr selten vor. Die weitaus häufigeren
Fälle sind die, in denen der Auftraggeber in diesem summarischen Verfahren gegen
den Bauunternehmer vorgeht, um eine Vorauszahlung für seine Schadensersatzansprüche
zu erhalten, damit er nicht den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten
muss, um eilige Reparaturmaßnahmen vornehmen zu können.
c. Insolvenz des Unternehmers
(1) Welchem rechtlichen Schicksal unterliegt der Vertrag, wenn der Unternehmer
nach Vertragsschluss insolvent wird?
Orientierungshilfe: Wie gestaltet sich die Rechtslage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit,
nach Stellung des Insolvenzantrags, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bzw. nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels
Masse? Welche Ansprüche bestehen dann zwischen den Parteien? In welchem
Verhältnis stehen diese Ansprüche? Wie hoch sind die Chancen der Durchsetz­
barkeit dieser Ansprüche?
Zu keinem der verschiedenen aufgezeigten Stadien des Insolvenzverfahrens hat
der Auftraggeber nach französischem Recht die Möglichkeit, den Bauvertrag aus
dem Grunde der Insolvenz des Unternehmers zu kündigen. Nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens geht die Abwicklung des Vertrags auf den Insolvenzverwalter
über. Dieser entscheidet über die Fortführung oder Kündigung des Vertrags nach
pflichtgemäßem Ermessen. Im Falle der Kündigung des Vertrags durch den
Insolvenzverwalter oder der Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels
Masse greifen besondere Schutzmechanismen zugunsten des Auftraggebers ein.
Bei den verschiedenen vorgestellten Vertragstypen ist dieser Schutz mehr oder
weniger stark ausgestaltet.
Der höchste Schutz besteht hier wiederum bei dem Bauvertrag über ein Ein- oder
Zweifamilienhaus mit oder ohne Lieferung eines Plans.
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