Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
b. Gibt es Mindesterfordernisse für den Inhalt eines Verbraucherbauvertrags,
insbesondere im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und Preistransparenz?
¾ Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn diese Mindesterfordernisse
nicht eingehalten werden?
¾ Falls es solche Mindesterfordernisse nicht oder kaum gibt: Stellt sich in
der Praxis – wie in Deutschland – das Problem unzureichender Leistungsbeschreibungen?
Falls nicht: Wieso nicht?
Besondere Mindesterfordernisse für den Inhalt von Bauverträgen sieht das Gesetz
nicht vor. Aus den allgemeinen Vertragslehren folgt freilich, dass die essentialia
negotii Gegenstand der Vereinbarung geworden sein müssen. Die daraus
resultierenden Anforderungen sind aber gering. Nur wenn die Leistungsbe­
schreibung so lückenhaft oder gar in sich widersprüchlich ist, dass die geschuldete
Leistung durch Auslegung nicht ermittelt werden kann, fehlt es an den essentialia
negotii. Eine solche Annahme ist auf außergewöhnliche Sonderfälle beschränkt. In
der Praxis liegt das eigentliche Problem zumeist eher darin, dass die Leistungs­
beschreibung zwar nicht völlig unzureichend – da einer konkretisierenden
Auslegung zugänglich –, aber immerhin so unklar ist, dass ein kostspieliger Streit
um das Ergebnis der Auslegung entsteht. 322
Vor diesem Hintergrund hat sich der 1. Deutsche Baugerichtstag mit der Frage be­
schäftigt, ob eine Baubeschreibungspflicht beim Bauen „aus einer Hand“ in das
BGB aufgenommen werden sollte. Mit knapper Mehrheit hat er dies abgelehnt,
zugleich jedoch empfohlen, Regelungen in anderen EU-Ländern auf mögliche
Lösungen des beschriebenen Problems hin zu untersuchen. 323
3. Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen oder
grundsätzlich innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Vertragsschluss
die Möglichkeit, sich wieder vom Vertrag zu lösen (Widerrufsrecht,
322
MESSERSCHMIDT/VOIT/von Rintelen, Privates Baurecht, München 2008, § 631 BGB Rn. 60; Thode,
ZNotP 2004, 131.
323
Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf.
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