Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
Nein, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Bestimmte Verbraucher­
verträge (solche, die in der Wohnung des Verbrauchers, in bestimmten Büroräumen
oder im Wege des Versandhandels oder Internetverkaufs geschlossen werden)
sehen ein Widerrufsrecht von bis zu 30 Tagen - meist jedoch von 7 Tagen – vor
(vgl. Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 (SI 2000/2334, die
die Richtlinie 97/7 [1997] OJ L144/19 umsetzt)). In erster Linie handelt es sich
hierbei um Fälle unbestellter Leistungen sowie um den Verkauf von „Produkten“ wie
Pensionsplänen oder Versicherungen. Keine dieser (Ausnahme-) Regelungen ist
auch nur im Entferntesten für Bauverträge relevant.
Vielmehr basiert das englische Recht auf der Idee, dass einmal geschlossene
Verträge bindend sind und erfüllt werden müssen. Anerkannter Maßen enden
Verträge dennoch, wenn eine Partei Vereinbarungen nicht einhält, die für den
Vertrag von besonderer Bedeutung waren, eine außerordentliche Beendigungsmöglichkeit
vertraglich vorgesehen ist (diese Vereinbarung muss sich aus der
Auslegung des Vertrags oder dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
ergeben), die Vertragsausführung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr möglich ist
oder Erfüllung eintritt.
4. Andere funktional äquivalente Regelungen
Nein.
¾ Sieht das Rechtssystem Ihres Landes andere Regelungen vor, die den
Zweck verfolgen, den Verbraucher vor einem übereilten Vertragsschluss
ohne ausreichende Informationen zu schützen?
II. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsdurchführung
1. Finanzströme und Sicherheiten
a. Zeitpunkt der Werklohnzahlung
(1) Zu welchem Zeitpunkt hat der Verbraucher den Werklohn zu zahlen?
Insbesondere: Hat der Verbraucher bereits vor oder während der Erstellung
des Bauwerks einen Teil des Werklohns oder sogar den
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