Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
(2) Falls der Unternehmer einen Mangel beseitigt, der sich erst einige Zeit
nach Akzeptanz des Bauwerks gezeigt hat: Schuldet der Verbraucher
einen Vorteilsausgleich „Neu für Alt“ oder ein funktionales Äquivalent?
Nein, dies ist explizit im Mustervertrag ausgeschlossen (Art. 4 und 6 der
allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Nein.
¾ Wenn ja: Hat der Verbraucher dafür auf Verlangen des Unternehmers vor
Beginn der Nachbesserungsarbeiten Sicherheit zu leisten?
(3) Falls der Verbraucher im Falle von Mängeln ein Selbstvornahmerecht mit
anschließendem Kostenerstattungsanspruch hat: Kann er vor
Durchführung der Selbstvornahme von dem Unternehmer einen
Vorschuss verlangen?
Nein. Zusammengefasst: Mängel fallen in den Verantwortungsbereich des Bauunternehmers.
Falls ein Mangel auftritt (und der Unternehmer nach dem Vertrag
dafür haftet) hat er ihn zu beseitigen oder für die Kosten der Beseitigung aufzukommen.
c. Gestaltungsmöglichkeiten der Baumängelhaftung
Sind folgende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
wirksam und in der Praxis üblich?
Anmerkung: Der in den Niederlanden verwendete Mustervertrag ist weder ein vom
Bauunternehmer entworfener Vertrag noch enthält er allgemeine Geschäftsbedingungen,
die vom Bauunternehmer selbst stammen.
(1) Völliger Ausschluss der Gewährleistung
Ja, derartige Klauseln enthält der Mustervertrag. Diese mögen unwirksam sein, sind
bisher aber nicht für unwirksam erklärt worden (vgl. in diesem Zusammenhang die
europäische Klauselrichtlinie zum Ausschluss sowie zur Beschränkung der
Haftung).
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