Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
von der Kündigung unberührt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme
des Teilwerkes.
Für das Teilwerk, das aufgrund der Kündigung nicht mehr zu erbringen ist, kann der
Unternehmer die ursprüngliche Vergütung unter Abzug dessen, was er infolge der
Vertragsaufhebung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft
erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, verlangen. Dieser zweite
Vergütungsanteil ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil es an einem steuerrechtlichen
Austauschverhältnis fehlt. 406
Um für den Vergütungsanteil, der sich auf das noch nicht errichtete Teilwerk bezieht,
in der Praxis schwierige Kalkulationen zu vermeiden, soll mit dem For­
derungssicherungsgesetz 407 eine gesetzliche Vermutung eingeführt werden, der
zufolge dem Unternehmer 5% dieses eigentlich noch nicht verdienten Vergütungs­
anteils zustehen.
Sind die VOB/B Vertragsbestandteil geworden, ist die Kündigung gem. § 8 Nr. 5
schriftlich zu erklären.
3. Gefahrtragung
a. Wie ist die Rechtslage, wenn ein bereits errichtetes Teilwerk vor Fertig­
stellung des gesamten Baus durch Umstände zerstört wird, die außerhalb
der Einflusssphäre der Parteien liegen?
¾ Hat der Verbraucher die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten
(Preisgefahr)?
¾ Hat der Verbraucher einen Anspruch auf Neuerrichtung
(Leistungsgefahr)?
Nach dem Werkvertragsrecht des BGB hat der Auftraggeber in einem solchen Fall
die bereits ausgeführten, aber zerstörten Leistungen nicht zu vergüten. Nach wie
vor hat er einen Anspruch auf Errichtung des vertraglich vereinbarten Werkes.
406 Diese Sichtweise ist mit der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie 77/388/EWG vereinbar. Vgl.
BGH BauR 2008, 506 sowie EuGH Rs. C-277/05, Société thermale d'Eugénie-les-Bains.
407 Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
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