Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Die dritte Zivilkammer hat allerdings entschieden, dass die darlehensgebende Bank
keine Verpflichtung hat, die Echtheit der vorgelegten Urkunden bezüglich der
Bürgschaftsbestellung zu überprüfen. 494
Bei dem Bauvertrag ohne Lieferung eines Plans sind nach Art. L.232-2 CCH i.V.m.
Art. L.231-6 CCH dieselben Garantievorschriften bezüglich der Liefergarantie an­
wendbar.
Bei den anderen untersuchten Vertragsarten ist der Schutz des Auftraggebers im
Falle der Insolvenz des Unternehmers weniger stark ausgeprägt.
Bei dem Kaufvertrag unter aufschiebender Bedingung der Fertigstellung des
Gebäudes wird der Kaufpreis erst bei Lieferung des Gebäudes entrichtet, so dass
sich in der Regel kein Insolvenzproblem des Bauunternehmers für den Käufer
ergibt. Da der Eigentumserwerb, der zu dem Zeitpunkt der Feststellung der
Fertigstellung des Gebäudes durch notariellen Vertrag entsteht, rückwirkend zu dem
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirkt, besteht eine rechtliche Fiktion, nach der
der Unternehmer während der gesamten Zeit der Errichtung des Gebäudes nie
Eigentümer war und seine Gläubiger daher auch keinen Zugriff auf das Gebäude
haben können. 495 Etwaige bestellte dingliche Sicherheiten auf die Liegenschaft, wie
z.B. Hypotheken, erlöschen mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber.
Hierdurch wird ein wirksamer Schutz des Erwerbers erreicht.
In den Fällen des Verkaufs eines in Zukunft zu errichtenden Gebäudes stellt sich
jedoch das Problem der Insolvenz des Unternehmers, weil der Kaufpreis in Etappen
nach dem Baufortschritt bezahlt wird. Obwohl der Käufer nach französischem Recht
die erstellten Gebäudeteile bereits während der Vertragsdurchführung nach und
nach entsprechend dem Baufortschritt erwirbt, kann sich im Insolvenzfall das
Problem des Abbruchs der Bauarbeiten und der Mehrkosten bei Weiterführung
durch ein anderes Unternehmen stellen.
494
Cass. 3e civ., 12 février 2003, n°01-12.086, Bull. civ. III, n°31, RDI 2003, S.236 observations P.
Paineau.
495
Philippe Malinvaud, Droit de la construction, Dalloz 2007/2008, Bearbeiter: Olivier Tournafond,
n°531.570, S.1129.
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