Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
(11) Gibt es für den Unternehmer die Möglichkeit, in einem summarischen Ver­
fahren besonders schnell einen Zahlungstitel zu erwirken, der vorläufig
vollstreckbar ist? Wie werden die Interessen des Verbrauchers in diesem
Verfahren geschützt?
Englische und walisische Gerichte arbeiten nach einem System, das geringere und
weniger komplizierte Klagen beschleunigt und das ein summarisches Verfahren
vorsieht, wenn sich der Beklagte nicht verteidigt, wenn die Verteidigung
offensichtlich aussichtslos erscheint oder, andersherum, wenn die Klage ersichtlich
unbegründet ist. Das summarische Verfahren ist Teil der gewöhnlichen
Gerichtsverfahren. Hierbei werden die Interessen des Verbrauchers gänzlich
geschützt.
[Beachte: Für Handelsverträge gibt es ein speziell entwickeltes
einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das nicht abbedungen werden
kann, falls der Hausing Grants etc. Act Anwendung findet. Dies gilt
allerdings nicht für Verbraucherverträge und darf Verbrauchern
keinesfalls aufgezwungen werden; Verbraucher können ihm aber
ausnahmsweise zustimmen (schnelle Entscheidung durch einen
Fachmann aus der Baubranche – normalerweise ein Gutachter – ohne
das übliche Gerichtsverfahren, sondern wie bei einem Schiedsverfahren).
Solche Entscheidungen haben unverzüglich bindende Wirkung. Der
Verbraucher müsste also beispielsweise sofort eine Extrazahlung leisten,
ohne dass dies durch ein Gerichtsurteil bestätigt wird. Allerdings kann die
Entscheidung später vor Gericht angegriffen und so das Geld
zurückerlangt werden. Somit ist, falls der Verbraucher keine Liquiditätsprobleme
hat, hinreichender Schutz gewährleistet. Es muss aber erneut
hervorgehoben werden, dass diese Art der Entscheidung höchst selten
ist, wenn ein Verbraucher involviert ist. Eine solche vorläufige
Entscheidung ist selbstverständlich auch keinem vollstreckbaren
Endurteil eines staatlichen Gerichts gleichzusetzen.]
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