Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
der vorgesehenen Fälligkeit leisten. Der Unternehmer muss allerdings neben dem
Situationsbericht (siehe oben II. 1. b. (1)) dem Auftraggeber eine provisorische Zahlungsabrechnung
vorlegen, die die Summen, die nach dem Bauabschnitt geschuldet
werden, wiederholt und die als Abschlagszahlung zu zahlende Summe aufführt.
Wenn der Vertrag den allgemeinen Modellgeschäftsbedingungen der AFNOR
unterliegt, müssen diese Dokumente dem Auftraggeber spätestens 14 Tage nach
der Übersendung des Situationsberichts zugesendet werden. Die Abschlagszahlungen
müssen spätestens 30 Tage nach Erhalt des Zustandsberichtes durch
den Auftraggeber gezahlt werden. Die verspätete Zahlung gibt dem Unternehmer
ein Recht auf Verspätungszinsen.
Die Kommission gegen missbräuchliche Klauseln hat sich dagegen für die Unwirksamkeit
einer Geschäftsbedingung ausgesprochen, nach der der Auftraggeber eine
kürzere als eine zweiwöchige Zahlungsfrist ab dem Nachweis des jeweiligen Baufortschritts
hat. 476
Der Vertrag kann nach Art. R.231-14 Abs.2 CCH eine Vertragsstrafe für den
Zahlungsverzug des Auftraggebers vorsehen, die nicht monatlich 1 % der nicht
gezahlten Summen überschreiten darf, wenn die vorgesehene Lieferverzugsstrafe
nicht 1/3000 des Gesamtpreises pro Verspätungstag überschreitet.
(3) Hat der Verbraucher im Falle eines Baumangels das Recht, einen Teil der
Werklohnforderung zurückzubehalten (in welcher Höhe)?
Die Rechtsprechung erlaubt dem Auftraggeber seine Zahlungsverspätung der einzelnen
Abschlagzahlungen mit Mängeln, die er festgestellt und dem Bauunternehmer
unterbreitet hat, zu rechtfertigen. 477
Bei dem Vertrag über den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Lieferung
eines Plans kann der Auftraggeber die Restsumme in Höhe von 5 % des Gesamt­
preises hinterlegen, soweit die Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln erfolgt.
Bei dem Verkauf eines zu erstellenden Gebäudes (Bauträgervertrag) dagegen
handelt es sich um eine Art des Kaufvertrags, der einen Rückbehalt im Falle von
Mängeln nicht vorsieht. Nach Art. 1642-1 C.civ. kann der Verkäufer eines zu
476 Commission des clauses abusives, Recommandation Nr.88-01 vom 22. Januar 1988, Nr.9.
477 Cass. 3e civ., 21 mai 2003, n°02-10.052, Bull. Civ. III,n°105.
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