Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
• Die sogenannte „bedenktijd“ (Bedenkzeit) (Art. 7:2 nlZGB): Ein Zeitraum von
drei Tagen, innerhalb dessen ein Verbraucher den von ihm abgeschlossenen
Vertrag zum Kauf eines Hauses ohne Angabe von Gründen einseitig auflösen
kann. Art. 7:766 nlZGB enthält die identische Regelung für reine Verbraucherbauverträge.
• Das Recht, ein gekauftes Haus in einem öffentlichen Register eintragen zu
lassen, bevor die Eigentumsübertragung stattfindet – die sogenannte Vormerkung
(Art. 7:3 nlZGB). Diese Norm betrifft nicht nur Häuser, die zu Wohnzwecken
genutzt werden sollen, sondern alle in einem öffentlichen Register
eingetragenen Güter.
• Art. 7:767 nlZGB: Der Verbraucher ist nur verpflichtet, Zahlungen entsprechend
dem jeweiligen Baufortschritt zu erbringen. Die einzige Ausnahme
gilt für einen Betrag von 10% des Vertragspreises, der als Garantiesumme
verlangt werden kann.
• Art. 7:768 nlZGB: Der Verbraucher hat das Recht, 5% des Vertragspreises
bei einem Notar für einen Zeitraum von drei Monaten nach Übergabe des
Hauses zu hinterlegen.
III. Privatautonome Vertragsgestaltung
1. Gibt es Vertragsmuster oder Modell-AGB, die speziell für Verbraucher­
bauverträge oder zumindest allgemein für Bauverträge entworfen worden
sind?
Es gibt einen Mustervertrag, der speziell für Unternehmer-Verbraucher-Beziehungen
entworfen worden ist. Dieser Vertrag regelt den Kauf und die Errichtung neuer
Häuser und wird als kombinierter Kauf- und Bauvertrag bezeichnet (de koop­
/aannemingsovereenkomst).
In ca. 90% aller Bauträgerverträge findet dieser Mustervertrag Verwendung.
Beispielsweise wird er in fast allen sogenannten VINEX- Projekten (großflächige
Entwicklung neuer Wohnsiedlungen in Vororten größerer Städte) verwendet. Der
Mustervertrag ist von einer Expertenkommission, in der Vertreter der Baubranche,
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