Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(b) England
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
In England gibt es sehr häufig Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein Bauwerk
vertragskonform errichtet worden ist. Bei der Entscheidung derartiger Streitigkeiten
wird grundsätzlich eine funktionale Betrachtungsweise vorgenommen. Ist Gegenstand
eines Bauvertrages bspw. die Errichtung eines Wohnhauses, so hat der
Unternehmer alle Leistungen zu erbringen, die erforderlich sind, um das Gebäude
bewohnbar war zu machen. 202
(c) Frankreich
Im Mittelpunkt des französischen Gewährleistungsrechts steht seit der Reform von
1978 nicht mehr der Mangel, sondern der Begriff des Schadens. Gem. Art. 1792
C. civ. haftet der Unternehmer für alle Schäden, die am Gebäude innerhalb der
jeweiligen Gewährleistungsfrist sichtbar werden und die die Standfestigkeit des
Bauwerks beeinträchtigen oder auf andere Weise dazu führen, dass das Gebäude
zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht genutzt werden kann. 203
Bleibt die Schwere des Schadens unterhalb dieser Schwelle, so kommt es entscheidend
darauf an, ob das Bauwerk die vertraglich geschuldete Beschaffenheit
aufweist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Bauunternehmer ebenfalls nach Art. 1792
C. civ. 204
(d) Niederlande
In den Niederlanden ist die Frage der Baumängelhaftung ebenfalls sehr häufig
Gegenstand von Gerichtsverfahren. Entscheidendes Kriterium für die Streitentscheidung
ist dabei jeweils die Vertragskonformität des errichteten Bauwerks.
202
Vgl. Williams v. Fitzmaurice (1858) 3 H & N 844.
203
„Tout constructeur d’un ouvrage est responsable de plein droit […] des dommages, même
résultant d’un vice de sol, qui compromettent la solidité de l’ouvrage ou qui, l’affectant dans l’un
de ses eléments constitutifs ou l’un de ses éléments d’équipement, le rendent impropre à sa
destination.“
204
Cour de cassation 3e civ. vom 16. Okt. 2002, Recueil le Dalloz 2003, jurisprudence 300 mit
Anmerkung Malinvaud.
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