Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
• 70 % bei Fertigstellung des Daches;
• 95 % bei Fertigstellung des Gebäudes.
Die Restsumme wird am Tag der Übergabe des Gebäudes fällig. Es darf keinerlei
Anzahlung vor Vertragsunterzeichnung verlangt werden.
Der Unternehmer, der Zahlungen unter Verletzung der Vorschriften der Art. L.261­
11 bis L.261-15 CCH verlangt oder annimmt, kann nach Art. L. 261-17 CCH mit
einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und/oder einer Geldstrafe in Höhe von
9.000 € bestraft werden.
Bei dem Vertrag über den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Lieferung
eines Plans dürfen ebenfalls vor Unterzeichnung des Vertrags keinerlei Anzah­
lungen, Reservierungszahlungen oder ähnliches gefordert werden. Die Nichtbeachtung
dieses Verbots ist strafrechtlich bewehrt und kann mit einer Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren und/oder mit einer Geldstrafe von 37 500 € geahndet werden.
In dem Vertrag kann die Hinterlegung einer Summe auf einem auf den Namen des
Auftraggebers eröffneten gesperrten Spezialkonto bei einem autorisierten
Kreditinstitut vereinbart werden. Die hinterlegte Summe darf nicht 3% des Gesamtpreises
des Baus überschreiten. Die hinterlegten Gelder sind unverfügbar,
unabtretbar und unpfändbar. Sie werden dem Auftraggeber sofort ohne Abzug
zurückgezahlt, wenn der Vertrag infolge des Nichteintritts der aufschiebenden
Bedingungen oder der Ausübung des Rücktrittsrechts nicht wirksam wird. Wenn der
Vertrag wirksam wird, werden die hinterlegten Gelder auf die ersten fälligen
Zahlungen angerechnet.
Nach der Unterzeichnung des Vertrags können Zahlungen zu den im Vertrag
vorgesehenen Zeitpunkten gefordert werden. Art. R 231-7 CCH schreibt folgenden
Zahlungskalender vor:
• 15 % bei Eröffnung der Baustelle;
• 25 % bei Fertigstellung der Fundamente;
• 40 % bei Fertigstellung der Außenmauern;
• 60 % bei Fertigstellung des Daches;
• 75 % bei Fertigstellung der Innenmauern, Türen und Fenster;
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