Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
recht, wenn Umstände auftreten, die bei Vertragsabschluss in keiner Weise
Berücksichtigung erfahren haben. (Art. 6: 258)
In dem Musterkauf- und Bauvertrag finden sich für diese Situation Regelungen in
Art. 4 und 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Art. 4 gibt dem Bauunternehmer das Recht, im Falle von unvorhergesehenen
staatlichen Auflagen oder anderen schwerwiegenden Gründen die Leistung zu
ändern.
Art. 6 gibt dem Bauunternehmer das Recht, die Leistung an bei der Bauausführung
auftretende, unvorhergesehene Umstände anzupassen. Die neue Leistung muss
von gleicher Qualität wie die ursprünglich vorgesehene Leistung sein.
In beiden Fällen hat der Bauunternehmer keinen Anspruch auf Zusatzzahlung.
(2) Wie ist die Rechtslage bei auftraglos erbrachten Mehrleistungen des
Unternehmers?
Siehe Antwort zu Frage (1) in diesem Abschnitt.
(3) Welche von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Klauseln finden
sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
in den unter (2) und (3) angesprochenen Bereichen? Sind diese
Klauseln wirksam?
Bauverträge, die nicht für die Verbraucher-Unternehmer-Beziehung entworfen
worden sind (wie UAV 1989) enthaltenen detaillierte Regelungen für die soeben
angesprochenen Bereiche. Bei Verbraucherbauverträgen wird aber, wie bereits
gesagt, in aller Regel der Musterkauf- und Bauvertrag verwendet. Dieser Mustervertrag
enthält keine Klauseln, die das Risiko des Eintritts unvorhergesehener
Umstände auf den Verbraucher abwälzen.
b. Möglichkeit für den Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher zu jeder Zeit das Recht, den Vertrag ohne Angaben von
Gründen mit Wirkung ex nunc zu beenden (bspw. Kündigung)?
Nach dem Mustervertrag hat der Verbraucher innerhalb von drei bzw. fünf Tagen
nach Vertragsschluss ein Vertragsaufhebungsrecht (Widerrufsrecht). Der Angabe
besonderer Gründe bedarf es für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht. Ebenso
349