Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
gerichtstag sich dafür ausgesprochen, beim „Bauen aus einer Hand“ eine Besteller­
sicherheit für Verbraucher gegen die Folgen einer Unternehmerinsolvenz geseztlich
vorzusehen. 157
(b) England
Der Insolvenzverwalter des Bauunternehmens kann gegen den Auftraggeber die
Werklohnforderung geltend machen. Dem kann der Auftraggeber zwar seine Gegenansprüche
im Wege der Aufrechnung entgegenhalten. Diese Möglichkeit hilft
aber freilich wenig, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer bereits Abschlagszahlungen
geleistet hat. Letzteres ist in England bei Verbraucherbauverträgen jedoch
eher die Ausnahme. Das eigentliche Problem besteht daher für den Auftraggeber
darin, einen Unternehmer zu finden, der das bereits begonnene Bauwerk zu
einem vernünftigen Preis abschließt.
(c) Frankreich
Die Insolvenz des Unternehmers hat zunächst auf das Schicksal des Bauvertrages
keinen Einfluss. Insbesondere hat der Auftraggeber nicht das Recht, den Bauvertrag
aufgrund der Insolvenz des Unternehmers zu kündigen. Wie in Deutschland
obliegt die Abwicklung des Vertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Bauunternehmens dem Insolvenzverwalter. Dieser hat nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er den Bauvertrag fortführen oder
kündigen möchte. Der Auftraggeber kann den Insolvenzverwalter diesbezüglich zu
einer Stellungnahme auffordern. Dieser hat dann innerhalb eines Monats über die
Fortsetzung der Vertragsdurchführung zu entscheiden. Antwortet der Insolvenz­
verwalter dem Auftraggeber innerhalb der Monatsfrist nicht, gilt der Vertrag als
aufgelöst. 158
Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für die Kündigung oder wird die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, greifen zugunsten des Auftraggebers
besondere Schutzmechanismen. Diese unterscheiden sich erneut von Vertragstyp
zu Vertragstyp:
157 Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf.
158 Vgl. zu alledem Art. 37 des Gesetzes über Insolvenzen und Sanierungen vom 25. Januar 1985.
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